Was tun bei einer schlechten dienstlichen Beurteilung? Eine solche Beurteilung wirkt sich auf Beförderung, Gehaltsstufe und künftige Aufgaben aus, weshalb eine Prüfung sinnvoll sein kann. Maßgeblich ist die Frist aus der individuellen Rechtsbehelfsbelehrung; die Monatsfrist aus § 70 Abs. 1 VwGO gilt nur, wenn die Beurteilung im Einzelfall ausnahmsweise als Verwaltungsakt einzuordnen ist. § 21 BBG verlangt zudem eine nachvollziehbare Darstellung der fachlichen Leistung, woran sich Fehler festmachen lassen.
Haben Sie Ihre dienstliche Beurteilung erhalten und empfinden die Bewertung als nicht nachvollziehbar oder unfair? Eine schwache Beurteilung wirkt sich spürbar auf die weitere Laufbahn aus, und die Frist zum Widerspruch läuft bereits. Im Folgenden erläutern wir, welche Fehler sich in der Beurteilung angreifen lassen, wie der Widerspruch fristgerecht erhoben wird und worauf es bei der Begründung ankommt.
Eine Beamtin erhält ihre neue dienstliche Beurteilung und erkennt die eigene Arbeit darin kaum wieder. Einschätzungen zu Eignung und Befähigung wirken pauschal, einzelne Passagen widersprechen sich, und die fachliche Leistung wird nicht nachvollziehbar dargestellt. Besonders bitter: Genau diese Beurteilung soll in einem anstehenden Auswahlverfahren den Ausschlag geben.
Wer eine solche Beurteilung in den Händen hält, steht vor zwei Problemen gleichzeitig: Die Bewertung wirkt inhaltlich angreifbar, und im Hintergrund läuft bereits eine Frist aus der Rechtsbehelfsbelehrung. Beides lässt sich nicht getrennt betrachten.
Gegenwehr ist möglich, aber sie muss zielgerichtet erfolgen. Wer die Beurteilung lediglich als „ungerecht“ empfindet, ohne konkrete Punkte zu benennen, läuft Gefahr, dass der Widerspruch ins Leere läuft. Um zu verstehen, woran sich eine fehlerhafte Beurteilung überhaupt festmachen lässt, lohnt zunächst ein Blick auf die gesetzlichen Vorgaben.
Welche gesetzlichen Vorgaben für eine dienstliche Beurteilung gelten
Bevor es um einzelne Fehlerquellen geht, hilft ein Blick auf den rechtlichen Rahmen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte bestimmt § 21 BBG, dass die fachliche Leistung in der Beurteilung nachvollziehbar darzustellen ist und Eignung sowie Befähigung einzuschätzen sind.
§ 21 BBG
Die Vorschrift formuliert Mindestanforderungen an den Inhalt einer dienstlichen Beurteilung: nachvollziehbare Darstellung der fachlichen Leistung sowie eine Einschätzung von Eignung und Befähigung. Verfahren, Zuständigkeit und konkrete Bewertungsmaßstäbe ergeben sich erst aus den jeweils geltenden Beurteilungsrichtlinien.
Für Landesbeamtinnen und Landesbeamte gilt dagegen das jeweilige Landesrecht, das eigene Beurteilungsvorschriften und Zuständigkeiten vorsehen kann. Ergänzend regelt das BeamtStG allgemeine statusrechtliche Pflichten, etwa zur Wahrnehmung der Aufgaben und zum Verhalten im Dienst.
Welche Norm im Einzelfall einschlägig ist, hängt also davon ab, ob ein Bundes- oder ein Landesdienstverhältnis besteht. Doch was bedeutet das konkret für eine Beurteilung, die im Alltag angreifbar wirkt?
Welche Fallgruppen eine dienstliche Beurteilung angreifbar machen
Genau hier wird es konkret: In der Praxis lassen sich mehrere typische Konstellationen unterscheiden, in denen eine dienstliche Beurteilung rechtlich fragwürdig wird. Gemeinsam ist ihnen, dass die Begründung der Bewertung nicht mehr nachvollziehbar ist.
Dazu zählen pauschale Eignungs- und Befähigungsurteile ohne erkennbaren Bezug zur tatsächlichen Tätigkeit, widersprüchliche Formulierungen innerhalb desselben Beurteilungsbeitrags sowie Einschätzungen, denen offensichtlich keine konkrete tatsächliche Grundlage zugrunde liegt.
Wird eine solche Beurteilung zudem als Grundlage für ein Beförderungs- oder Auswahlverfahren herangezogen, kommt ergänzend eine Konkurrentenklage nach dienstlicher Beurteilung in Betracht, sobald die Stelle an eine andere Person vergeben werden soll. Nicht jede Unstimmigkeit fällt dabei gleich schwer ins Gewicht, entscheidend sind die typischen Fehlerquellen.
Welche Fehler und Beweisprobleme beim Widerspruch häufig auftreten
Doch was passiert, wenn genau diese Nachweise fehlen? Zu Hause liest die Betroffene den Text immer wieder, sucht nach einer tatsächlichen Grundlage für die Bewertungen und findet keine. Unsicherheit mischt sich mit Zeitdruck, denn sie weiß, dass ein Widerspruch an eine Frist gebunden ist, kennt aber die genauen Schritte nicht.
Zwischen Akte, Rechtsbehelfsbelehrung und der Sorge, etwas zu versäumen, entsteht die Erkenntnis, dass pauschales Unwohlsein allein nicht reicht. Es braucht konkrete Punkte, die sich dem Widerspruch zugrunde legen lassen.
Ein Widerspruch, der nur allgemein formuliert, die Beurteilung sei „unfair“ oder „zu schlecht“, wird von der Behörde kaum ernsthaft geprüft. Erforderlich sind konkrete, dokumentierte Einzelpunkte, an denen sich die Kritik festmacht.
Aus diesen Beweisproblemen ergibt sich die nächste, zeitkritische Frage.
Welche Frist für den Widerspruch gilt und was jetzt zu beachten ist
Neben den inhaltlichen Fehlern tritt ein weiterer Druckpunkt hinzu: die Zeit. Ist eine dienstliche Beurteilung im Einzelfall ausnahmsweise als Verwaltungsakt einzuordnen, richtet sich ein Widerspruch nach der Verwaltungsgerichtsordnung und ist an die Monatsfrist aus § 70 Abs. 1 VwGO gebunden, die mit der Bekanntgabe beginnt. Andernfalls folgt die maßgebliche Frist aus der individuellen Rechtsbehelfsbelehrung.
§ 70 VwGO
Nach § 70 Abs. 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu erheben.
Form und Zuständigkeit prüfen
Ob eine dienstliche Beurteilung als anfechtbarer Verwaltungsakt einzuordnen ist und welche Behörde für den Widerspruch zuständig ist, hängt vom jeweiligen Beurteilungsrecht ab. Diese Einordnung sollte vor Ablauf der Frist sorgfältig geprüft werden.
Ähnlich wie beim Widerspruch gegen die Abordnung hängt auch hier die Form und der Beginn der Frist von der individuellen Rechtsbehelfsbelehrung und dem jeweils einschlägigen Beurteilungsrecht ab. Damit die Frist nicht zum Problem wird, zeigt der nächste Abschnitt den praktischen Weg dorthin.
Wie Sie beim Widerspruch gegen die Beurteilung vorgehen
Die nächsten Schritte zeigen, wie sich die gesammelten Punkte in einen wirksamen Widerspruch übersetzen lassen. Erst wenn Datum des Zugangs, Inhalt der Beurteilung, zuständige Behörde, die einschlägige Beurteilungsrichtlinie und die widersprüchlichen Formulierungen sauber zusammengetragen sind, zeigt sich, ob und mit welcher Begründung ein Widerspruch überhaupt in Betracht kommt.
Zugangsdatum der Beurteilung und Beginn der Rechtsbehelfsfrist
Vollständiger Text der Beurteilung, einschließlich aller Einzelbewertungen
Zuständige Behörde laut Rechtsbehelfsbelehrung
Einschlägige Beurteilungsrichtlinie des Dienstherrn
Konkrete widersprüchliche oder pauschale Formulierungen in der Beurteilung
Eigene Dokumentation der tatsächlichen Aufgaben und Arbeitsergebnisse
Aus diesen Punkten lässt sich eine nachvollziehbare Begründung ableiten, die den Widerspruch trägt. Die Frist ist eng bemessen, aber mit den dokumentierten Einwänden lässt sich innerhalb der jeweils geltenden Frist ein Widerspruch erheben, der die Behörde veranlasst, die konkreten Kritikpunkte zu prüfen, statt sie unbeantwortet zu lassen.
Sie möchten prüfen lassen, ob Ihre dienstliche Beurteilung angreifbar ist und wie viel Zeit Ihnen noch bleibt? Das Team von Anwaltskanzlei Dr. Lipinski ordnet Statusrecht, Form und Frist für Sie ein.
Bleiben einzelne Fragen offen, klärt der folgende Abschnitt die häufigsten davon.
Häufige Fragen zum Widerspruch gegen die dienstliche Beurteilung
Wann lohnt sich ein Widerspruch gegen die dienstliche Beurteilung?
Infrage kommt ein Widerspruch insbesondere, wenn die Beurteilung fachliche Leistung, Eignung oder Befähigung nicht nachvollziehbar darstellt oder in sich widersprüchlich wirkt, etwa wenn zugleich eine Beförderung oder ein Auswahlverfahren betroffen ist.
In welcher Form muss der Widerspruch eingelegt werden?
Maßgeblich ist die in der individuellen Rechtsbehelfsbelehrung genannte Form. Ist die Beurteilung im Einzelfall ausnahmsweise als Verwaltungsakt einzuordnen, ist der Widerspruch nach § 70 Abs. 1 VwGO schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde innerhalb der Monatsfrist nach Bekanntgabe zu erheben.
Was bewirkt ein fristgerechter Widerspruch?
Er veranlasst die Behörde, sich inhaltlich mit den vorgebrachten Kritikpunkten auseinanderzusetzen, statt die Beurteilung unverändert bestehen zu lassen.
Was passiert, wenn die Frist versäumt wird?
Wird die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Frist versäumt, entfällt die Möglichkeit, gegen die Beurteilung noch Widerspruch einzulegen, in der Regel unwiderruflich. Das kann sich auf eine anstehende Beförderung oder ein laufendes Auswahlverfahren auswirken, in dem die Beurteilung berücksichtigt wird.
Damit lässt sich das Vorgehen abschließend zusammenfassen.
Das Wichtigste zum Widerspruch gegen die dienstliche Beurteilung im Überblick
Zusammengefasst heißt das: Eine dienstliche Beurteilung muss die fachliche Leistung nachvollziehbar darstellen und Eignung sowie Befähigung einschätzen. Pauschale Formulierungen, Widersprüche und fehlende tatsächliche Grundlagen sind typische Fehlerquellen, die sich mit konkreten Einzelpunkten dokumentieren lassen.
Maßgeblich für den Widerspruch ist die Frist aus der individuellen Rechtsbehelfsbelehrung; die Monatsfrist aus § 70 Abs. 1 VwGO gilt nur, wenn die Beurteilung ausnahmsweise als Verwaltungsakt einzuordnen ist. Beginn und Form der jeweils geltenden Frist sind sorgfältig zu prüfen. Wer diese Punkte frühzeitig zusammenträgt, sichert sich die Möglichkeit einer inhaltlichen Prüfung durch die Behörde.
Lassen Sie Ihre dienstliche Beurteilung und die laufende Frist rechtlich einordnen, bevor der Widerspruch nicht mehr möglich ist. Anwaltskanzlei Dr. Lipinski unterstützt Sie dabei.


