Wissensbibliothek der Anwaltskanzlei Dr. Lipinski

Rechtswissen

Verwaltungs- und Verfassungsrecht in der Praxis. Diese Beiträge ordnen ein, was Mandanten wissen müssen, bevor Fristen verstreichen, Bescheide bestandskräftig werden oder Beweismittel verloren gehen.

61 Beiträge | 5 Rechtsgebiete | Stand: Juli 2026
Hinweis zur Nutzung

Diese Beiträge ersetzen keine anwaltliche Beratung im konkreten Fall. Sie ordnen typische Konstellationen juristisch ein, benennen die zentralen Rechtsgrundlagen und zeigen, welche Fristen und Versäumnisse die spätere Rechtsdurchsetzung blockieren können. Für den eigenen Sachverhalt ist die individuelle Prüfung unverzichtbar.

01

Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht ist das Kerngebiet der Anwaltskanzlei Dr. Lipinski. Diese Beiträge erklären, wie Mandanten gegen belastende Bescheide vorgehen, welche Fristen die Klage eröffnen oder verschließen und welche Eilrechtsschutz-Optionen bestehen, bevor ein Verwaltungsakt bestandskräftig wird.

Widerspruch gegen Verwaltungsakt: Voraussetzungen, Fristen und Ablauf
Verwaltungsrecht

Widerspruch gegen Verwaltungsakt: Voraussetzungen, Fristen und Ablauf

Ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt kann belastende Behördenentscheidungen aufhalten — wenn er fristgerecht, formwirksam und mit tragfähiger Begründung eingelegt wird. Dieser Artikel zeigt die ...

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Was gilt bei Denkmalschutz und Baugenehmigung?
Verwaltungsrecht

Was gilt bei Denkmalschutz und Baugenehmigung?

Brauche ich für Umbauarbeiten an einem Denkmal eine besondere Genehmigung? Ja, die normale Baugenehmigung reicht nicht aus. Wer ein Baudenkmal verändert.

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Wenn die Bauaufsicht den Rückbau anordnet: Welche Rechte und Fristen gelten
Verwaltungsrecht

Wenn die Bauaufsicht den Rückbau anordnet: Welche Rechte und Fristen gelten

Was bedeutet eine Rückbauverfügung? Sie sind als Eigentümer verpflichtet, eine bauliche Anlage auf eigene Kosten abzureißen oder zurückzubauen - das kann.

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Was tun bei Untätigkeitsklage?
Verwaltungsrecht

Was tun bei Untätigkeitsklage?

Was tun, wenn die Behörde monatelang schweigt? Wer drei Monate auf einen Bescheid oder die Antwort auf seinen Widerspruch wartet und nichts hört, kann.

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Welche Kosten entstehen bei der Untätigkeitsklage und wer muss sie tragen?
Verwaltungsrecht

Welche Kosten entstehen bei der Untätigkeitsklage und wer muss sie tragen?

Was kostet eine Untätigkeitsklage, wenn die Behörde auf einen Antrag einfach nicht antwortet? Kläger strecken die Gerichtskosten zunächst vor, doch.

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Was gilt bei Untätigkeitsklage und Widerspruch?
Verwaltungsrecht

Was gilt bei Untätigkeitsklage und Widerspruch?

Was passiert, wenn die Behörde auf einen Widerspruch einfach nicht antwortet? Dann muss man nicht endlos warten. Wer drei Monate lang keine sachliche.

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Was Ihnen die Behoerde zeigen muss: Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren beantragen
Verwaltungsrecht

Was Ihnen die Behoerde zeigen muss: Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren beantragen

Darf ich sehen, was die Behörde über mich gesammelt hat? Ja - wer an einem Verwaltungsverfahren beteiligt ist, kann Einsicht in alle Akten verlangen, die.

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Einstweiliger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht: Was tun?
Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht: Was tun?

Was tun, wenn eine Behörde sofort vollstreckt? Erfahren Sie, wann einstweiliger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht hilft und welche Unterlagen zählen.

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Welche Frist gilt, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist?
Verwaltungsrecht

Welche Frist gilt, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist?

Was passiert, wenn der Bescheid keine oder eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung enthält? Dann haben Sie mehr Zeit als gedacht: Der Bescheid bleibt trotzdem.

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Nutzungsuntersagung im Baurecht: Was Eigentümer tun müssen
Verwaltungsrecht

Nutzungsuntersagung im Baurecht: Was Eigentümer tun müssen

Was bedeutet eine Nutzungsuntersagung im Baurecht? Welche Fristen, Risiken und Schritte nach dem Bescheid der Bauaufsicht wichtig sind.

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Nutzungsuntersagung mit Sofortvollzug: Was jetzt zählt
Verwaltungsrecht

Nutzungsuntersagung mit Sofortvollzug: Was jetzt zählt

Was tun bei Nutzungsuntersagung mit Sofortvollzug? Fristen, Begründung nach § 80 VwGO und gerichtlicher Eilrechtsschutz im Überblick.

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Was gilt, wenn die Baubehörde den Bauantrag ablehnt
Verwaltungsrecht

Was gilt, wenn die Baubehörde den Bauantrag ablehnt

Was tun, wenn der Bauantrag abgelehnt wurde? Das Bauprojekt liegt vorerst auf Eis - doch die Ablehnung ist kein endgültiges Nein. Binnen eines Monats ab.

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Bauantrag im Außenbereich abgelehnt: Was jetzt zählt
Verwaltungsrecht

Bauantrag im Außenbereich abgelehnt: Was jetzt zählt

Was tun, wenn der Bauantrag im Außenbereich abgelehnt wird? § 35 BauGB, Fristen und Rechtsbehelfe entscheiden, ob Ihr Bauvorhaben noch eine Chance hat.

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Widerspruch gegen Baugenehmigung: Was Nachbarn tun können
Verwaltungsrecht

Widerspruch gegen Baugenehmigung: Was Nachbarn tun können

Nachbarn können gegen eine Baugenehmigung vorgehen, wenn eigene Rechte betroffen sind. Entscheidend sind Frist, Bekanntgabe und die richtige Begründung.

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Darf ich die Baugenehmigung des Nachbarn einsehen?
Verwaltungsrecht

Darf ich die Baugenehmigung des Nachbarn einsehen?

Darf ich die Baugenehmigung des Nachbarn einsehen? Entscheidend sind Akteneinsicht, Datenschutz, eigene Rechte, Fristen und Landesrecht.

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Welche Rechte haben Sie, wenn der Nachbar ohne Baugenehmigung baut?
Verwaltungsrecht

Welche Rechte haben Sie, wenn der Nachbar ohne Baugenehmigung baut?

Was passiert, wenn der Nachbar ohne Baugenehmigung baut? Sie können das Bauamt einschalten - es darf den Bau stoppen, Abriss anordnen oder die Nutzung.

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Wie Eigentümer einen Bebauungsplan anfechten können
Verwaltungsrecht

Wie Eigentümer einen Bebauungsplan anfechten können

Kann man einen Bebauungsplan anfechten? Wer als Eigentümer oder direkter Nachbar durch einen Bebauungsplan konkret betroffen ist - zum Beispiel.

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02

Bildungs- und Hochschulrecht

Bildungswege scheitern häufiger an versäumten Fristen als an inhaltlichen Hürden. Diese Beiträge zeigen, wie Schüler, Studierende und Eltern juristische Optionen sichern, bevor Klausuren, Notenmittel oder Studienplätze verloren sind.

Nachteilsausgleich beantragen: Wann ein Versäumnis Prüfungen kostet
Bildungsrecht

Nachteilsausgleich beantragen: Wann ein Versäumnis Prüfungen kostet

Wer den Nachteilsausgleich zu spät, formfehlerhaft oder ohne tragfähige ärztliche Stellungnahme beantragt, riskiert verlorene Prüfungen, schlechtere Noten und beeinträchtigte Studienperspektiven. Was ...

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Nachteilsausgleich an der Uni: Wenn die Hochschule Anträge ablehnt und Klausuren näher rücken
Bildungsrecht

Nachteilsausgleich an der Uni: Wenn die Hochschule Anträge ablehnt und Klausuren näher rücken

Ohne genehmigten Nachteilsausgleich schreiben Studierende Klausuren unter dem Standard ihrer Mitstudierenden. Eine schlechtere Note kostet später den Master, das Stipendium oder den Bafög-Anspruch.

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Nachteilsausgleich im Abitur: Wenn ein verspäteter Antrag das Notenmittel kostet
Bildungsrecht

Nachteilsausgleich im Abitur: Wenn ein verspäteter Antrag das Notenmittel kostet

Eine Abiturnote, die ohne Nachteilsausgleich entstanden ist, lässt sich später kaum noch korrigieren. Wer den Antrag zu spät oder unvollständig stellt, riskiert Studienplatzverlust und Notenmittel.

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Nachteilsausgleich bei Legasthenie: Wenn fehlende Nachweise das Schulzeugnis kosten
Bildungsrecht

Nachteilsausgleich bei Legasthenie: Wenn fehlende Nachweise das Schulzeugnis kosten

Ohne anerkannten Nachteilsausgleich werden Lese- und Rechtschreibleistungen wie bei normgerecht entwickelten Kindern bewertet. Das kostet die Versetzung, den Übergang in die weiterführende Schule oder...

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Nachteilsausgleich im Studium: Wenn das Prüfungsamt ablehnt und das Modul kippt
Bildungsrecht

Nachteilsausgleich im Studium: Wenn das Prüfungsamt ablehnt und das Modul kippt

Wer einen Nachteilsausgleich im Studium nicht fristgerecht und vollständig beantragt, schreibt Klausuren unter Wettbewerbsbedingungen, denen die Beeinträchtigung nicht gerecht wird. Eine schlechtere N...

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Medizinstudium ohne NC: Welche Alternativen die Studienplatzklage real ersetzt
Bildungsrecht

Medizinstudium ohne NC: Welche Alternativen die Studienplatzklage real ersetzt

Wer ohne NC-Note auf einen Medizinstudienplatz wartet, verliert in der Regel ein Studienjahr und steht finanziell schlechter als nach einer fristgerechten Studienplatzklage. Welche realen Wege zum Stu...

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Nachteilsausgleich in Prüfungen: Wenn die Klausur ohne Genehmigung kaum noch korrigierbar ist
Bildungsrecht

Nachteilsausgleich in Prüfungen: Wenn die Klausur ohne Genehmigung kaum noch korrigierbar ist

Eine Klausur, die ohne genehmigten Nachteilsausgleich geschrieben wurde, lässt sich nicht einfach mit besserer Note umtauschen. Wer den Antrag zu spät stellt oder fehlerhaft begründet, verliert nicht ...

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Welche Gründe zählen, wenn Sie eine Prüfung anfechten?
Bildungsrecht

Welche Gründe zählen, wenn Sie eine Prüfung anfechten?

Kann man eine Prüfung anfechten? Ja - und das kann über Ausbildung, Studium oder Beruf entscheiden. Verfahrensfehler (etwa ungleiche Prüfungsbedingungen).

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Wann lässt sich eine mündliche Prüfung anfechten?
Bildungsrecht

Wann lässt sich eine mündliche Prüfung anfechten?

Kann man eine mündliche Prüfung anfechten? Ja - wer ein fehlerhaftes Ergebnis erhält, hat das Recht auf Neubewertung oder Wiederholung und muss das nicht.

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Wann lässt sich eine IHK-Prüfung anfechten?
Bildungsrecht

Wann lässt sich eine IHK-Prüfung anfechten?

Kann man eine IHK-Prüfung anfechten? Wer durchgefallen ist oder eine falsche Bewertung vermutet, hat das Recht, das Ergebnis gerichtlich überprüfen.

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Welche Erfolgsaussichten hat die Anfechtung einer nicht bestandenen Prüfung?
Bildungsrecht

Welche Erfolgsaussichten hat die Anfechtung einer nicht bestandenen Prüfung?

Kann ich die nicht bestandene Prüfung anfechten? Wer rechtzeitig handelt, kann Neubewertung oder Wiederholung erzwingen. Widerspruch muss in der Regel.

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Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung, wenn Sie eine Prüfungsentscheidung
Bildungsrecht

Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung, wenn Sie eine Prüfungsentscheidung

Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten, wenn man eine Prüfungsnote anfechten will? Das hängt vom gebuchten Baustein ab - und entscheidet oft.

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Wie läuft eine Prüfungsanfechtung im Jura ab?
Bildungsrecht

Wie läuft eine Prüfungsanfechtung im Jura ab?

Kannst du eine Prüfung im Jurastudium anfechten? Ja - und es geht dabei oft um deinen Abschluss und die gesamte Karriere. Du hast nach Bekanntgabe des.

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Welche Frist gilt für eine Prüfungsanfechtung?
Bildungsrecht

Welche Frist gilt für eine Prüfungsanfechtung?

Wie lange kann ich gegen eine Prüfungsentscheidung vorgehen? Das hängt entscheidend davon ab, ob dein Bescheid klar erklärt, wie und bis wann du.

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Wie läuft eine Studienplatzklage ins höhere Fachsemester ab?
Bildungsrecht

Wie läuft eine Studienplatzklage ins höhere Fachsemester ab?

Was kann ich tun, wenn die Hochschule meinen Antrag auf einen Platz im höheren Fachsemester abgelehnt hat? Sie können beim Verwaltungsgericht einen.

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Beamtenrecht

Disziplinarverfahren, Versetzung und Statusverlust treffen Beamte nicht nur in der laufenden Stelle, sondern oft lebenslang in der Versorgung. Diese Beiträge ordnen die zentralen Konfliktfelder vom Probebeamten bis zum Streikrecht juristisch ein.

Disziplinarverfahren gegen Beamte: Wann Verfahrensfehler die Karriere kosten
Beamtenrecht

Disziplinarverfahren gegen Beamte: Wann Verfahrensfehler die Karriere kosten

Ein Disziplinarverfahren bedroht nicht nur die laufende Stelle, sondern oft auch die Versorgung im Ruhestand. Was Beamte jetzt prüfen sollten, welche Verfahrensfehler später nicht mehr heilbar sind un...

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Beamter auf Probe entlassen: Welche Folgen die Klagefrist von einem Monat hat
Beamtenrecht

Beamter auf Probe entlassen: Welche Folgen die Klagefrist von einem Monat hat

Eine Entlassung in der Probezeit beendet nicht nur die aktuelle Stelle, sondern oft die gesamte Beamtenlaufbahn. Wer die einmonatige Klagefrist nach § 74 VwGO verstreichen lässt, verliert jede Korrekt...

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Streikrecht für Beamte: Warum jede Stunde Streikteilnahme ein Disziplinarverfahren auslösen kann
Beamtenrecht

Streikrecht für Beamte: Warum jede Stunde Streikteilnahme ein Disziplinarverfahren auslösen kann

Wer als Beamter streikt, verstößt gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG. Bereits eine Stunde Streikteilnahme kann ein Disziplinarverfahren auslösen, dessen Fo...

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Beamtenstatus verlieren: Welche Versäumnisse die Versorgung lebenslang kosten
Beamtenrecht

Beamtenstatus verlieren: Welche Versäumnisse die Versorgung lebenslang kosten

Der Verlust des Beamtenstatus trifft nicht nur die laufende Stelle, sondern die Versorgung im Ruhestand und die Beihilfe lebenslang. Wer eine Verfügung nicht fristgerecht angreift, verliert auch die l...

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Rechtsschutzversicherung für Beamte: Wann die Deckungszusage scheitert und der Konflikt teuer wird
Beamtenrecht

Rechtsschutzversicherung für Beamte: Wann die Deckungszusage scheitert und der Konflikt teuer wird

Eine Rechtsschutzversicherung für Beamte deckt nicht alles, was der Konflikt mit dem Dienstherrn auslöst. Wer die Deckungszusage zu spät beantragt oder die Wartezeit ignoriert, zahlt im Disziplinarver...

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Welche Rechte haben Beamte bei einer Zwangspensionierung?
Beamtenrecht

Welche Rechte haben Beamte bei einer Zwangspensionierung?

Zwangspensionierung von Beamten: Voraussetzungen, Gutachten, anderweitige Verwendung, Widerspruch und Klage gegen die Ruhestandsversetzung.

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Welche Rechte haben Beamte bei einem Dienstvergehen-Vorwurf?
Beamtenrecht

Welche Rechte haben Beamte bei einem Dienstvergehen-Vorwurf?

Dienstvergehen bei Beamten: Voraussetzungen, Disziplinarverfahren, Akteneinsicht, Stellungnahme, Fristen und Verteidigungsmöglichkeiten.

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Welche Disziplinarmaßnahmen drohen Beamten bei Steuerhinterziehung?
Beamtenrecht

Welche Disziplinarmaßnahmen drohen Beamten bei Steuerhinterziehung?

Was passiert, wenn ein Beamter Steuern hinterzieht? Der Job steht auf dem Spiel: Ein Disziplinarverfahren ist fast immer die Folge, denn.

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Fahrerflucht als Beamter: Welche Konsequenzen im Disziplinarverfahren drohen und was
Beamtenrecht

Fahrerflucht als Beamter: Welche Konsequenzen im Disziplinarverfahren drohen und was

Was bedeutet Fahrerflucht für Beamte? Sie riskieren nicht nur Strafe, sondern auch den eigenen Beamtenstatus. Strafrechtlich drohen Geldstrafe.

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Welche Rechte haben schwerbehinderte Beamte bei der Beförderung?
Beamtenrecht

Welche Rechte haben schwerbehinderte Beamte bei der Beförderung?

Haben schwerbehinderte Beamte bei Beförderungen besondere Rechte? Einen Vorrang an der Leistungsauswahl vorbei gibt es nicht - aber der Dienstherr darf die.

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Welche Rechte haben Beamte beim Versetzungsantrag und was gilt nach einer Ablehnung?
Beamtenrecht

Welche Rechte haben Beamte beim Versetzungsantrag und was gilt nach einer Ablehnung?

Kann ein Beamter eine Versetzung beantragen? Wer den Dienstort wechseln möchte - etwa wegen Familie oder Pflege - stellt einen schriftlichen Antrag beim.

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Welche Arbeitszeitrechte haben schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte?
Beamtenrecht

Welche Arbeitszeitrechte haben schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte?

Wenn der Dienstherr 41 Wochenstunden verlangt, sollten schwerbehinderte Beamte zuerst Antrag, Bescheid und medizinische Nachweise sauber trennen.

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Was Beamte nach einem Dienstunfall wissen müssen: Durchgangsarztpflicht, Anerkennung
Beamtenrecht

Was Beamte nach einem Dienstunfall wissen müssen: Durchgangsarztpflicht, Anerkennung

Was passiert nach einem Dienstunfall beim Arzt? Beamte müssen sich nach einem Unfall im Dienst grundsätzlich einem Durchgangsarzt vorstellen, nur dann.

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Soldatenrecht

Wer in der Bundeswehr rechtliche Konflikte hat, verliert ohne dokumentierte Eingaben nach der Wehrbeschwerdeordnung schnell die Beweislage. Diese Beiträge erklären Pflichten, Beschwerderechte und Versorgungsfragen sachlich-juristisch.

Befehlsverweigerung in der Bundeswehr: Welche Folgen drohen, und wann sie rechtlich zulässig ist
Soldatenrecht

Befehlsverweigerung in der Bundeswehr: Welche Folgen drohen, und wann sie rechtlich zulässig ist

Wer einen Befehl befolgt, der gegen die Menschenwürde oder das Strafrecht verstößt, kann persönlich strafbar werden, wer ohne tragfähigen Grund verweigert, riskiert das Wehrstrafgesetz. Was Soldaten i...

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Soldatengesetz: Welche Pflichten Soldaten kennen müssen, bevor Konsequenzen drohen
Soldatenrecht

Soldatengesetz: Welche Pflichten Soldaten kennen müssen, bevor Konsequenzen drohen

Wer als Soldat seine Rechte aus dem Soldatengesetz nicht kennt, riskiert mehr als Disziplinarmaßnahmen. Welche Pflichten zwingend zu beachten sind, was das politische Betätigungsverbot verlangt und we...

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Mobbing in der Bundeswehr: Wenn Schweigen die Beweislage und die Versorgungsanwartschaft kostet
Soldatenrecht

Mobbing in der Bundeswehr: Wenn Schweigen die Beweislage und die Versorgungsanwartschaft kostet

Wer Mobbing in der Bundeswehr nicht systematisch dokumentiert, verliert in der Regel zweifach: gesundheitlich und rechtlich. Ohne datierte Vorfallsdokumentation und fristgerechte Eingabe nach der Wehr...

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Wie Sie Ansprüche bei Wehrdienstbeschädigung richtig geltend machen
Soldatenrecht

Wie Sie Ansprüche bei Wehrdienstbeschädigung richtig geltend machen

§ 3 SEG, Antrag, Nachweise und Fristen: Was aktive und frühere Soldaten bei einer Wehrdienstbeschädigung und nach einer Ablehnung beachten sollten.

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Welche Ansprüche bestehen, wenn eine Wehrdienstbeschädigung rückwirkend anerkannt wird
Soldatenrecht

Welche Ansprüche bestehen, wenn eine Wehrdienstbeschädigung rückwirkend anerkannt wird

Kann eine Wehrdienstbeschädigung im deutschen Soldatenrecht auch rückwirkend anerkannt werden? Ja - das eröffnet Ansprüche auf Rente, Heilbehandlung.

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Wehrdienstbeschädigung bei PTBS: Welche Ansprüche bestehen?
Soldatenrecht

Wehrdienstbeschädigung bei PTBS: Welche Ansprüche bestehen?

Kann eine PTBS aus dem Militärdienst als Wehrdienstbeschädigung anerkannt werden? Ja - wer die Anerkennung erhält, hat Anspruch auf staatliche.

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Wie Sie den Antrag auf Wehrdienstbeschädigung stellen
Soldatenrecht

Wie Sie den Antrag auf Wehrdienstbeschädigung stellen

Was ist ein Wehrdienstbeschädigungs-Antrag? Wer durch den Militärdienst krank oder verletzt wurde, bekommt Entschädigung und Versorgung nur nach einer.

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Was passiert bei Dienstunfähigkeit als Soldat – Folgen & Ansprüche
Soldatenrecht

Was passiert bei Dienstunfähigkeit als Soldat – Folgen & Ansprüche

Was passiert, wenn ein Soldat dauerhaft nicht mehr dienen kann? Er verliert seine Stelle: Berufssoldaten werden in den Ruhestand versetzt, Zeitsoldaten.

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Wie funktioniert der Laufbahnwechsel bei der Bundeswehr?
Soldatenrecht

Wie funktioniert der Laufbahnwechsel bei der Bundeswehr?

Wann ist ein Laufbahnwechsel in der Bundeswehr möglich? Einen Anspruch auf eine bestimmte Laufbahn gibt es nicht - der Wechsel hängt von Personalbedarf.

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Wie funktioniert die Dienstaufsichtsbeschwerde in der Bundeswehr?
Soldatenrecht

Wie funktioniert die Dienstaufsichtsbeschwerde in der Bundeswehr?

Was kann ich tun, wenn mein Vorgesetzter in der Bundeswehr ungerecht oder übergriffig handelt? Als Soldat dürfen Sie jederzeit formlos und ohne Frist eine.

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Welche Rechte haben Soldaten bei der WBO-Beschwerde der Bundeswehr?
Soldatenrecht

Welche Rechte haben Soldaten bei der WBO-Beschwerde der Bundeswehr?

WBO Bundeswehr: Welche Fristen gelten, welche Schritte nötig sind und wann Soldaten den Weg zu den Wehrdienstgerichten offenhalten müssen.

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Verfassungsrecht

Verfassungsrecht greift erst, wenn die fachgerichtlichen Wege ausgeschöpft sind oder spezielle Verfahren wie die Wahlprüfungsbeschwerde gewählt werden. Diese Beiträge erklären, welche Eingriffe als Grundrechtsverletzung zu bewerten sind und welche Fristen jetzt laufen.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Wenn Behörden die Privatsphäre verletzen, und Schweigen das Problem vergrößert
Verfassungsrecht

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Wenn Behörden die Privatsphäre verletzen, und Schweigen das Problem vergrößert

Eine APR-Verletzung durch eine Behörde wird nicht durch Schweigen geheilt, im Gegenteil: Wer nicht aktiv wird, riskiert Wiederholung, Verfristung und Beweisnot. Welche Ansprüche bestehen und welche Fr...

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Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst: Wann der Eingriff bestandskräftig wird
Verfassungsrecht

Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst: Wann der Eingriff bestandskräftig wird

Wer als Beamter wegen einer religiösen Praxis sanktioniert wird, riskiert mehr als eine Abmahnung. Ohne fristgerechten Widerspruch wird die Versetzung oder Maßnahme bestandskräftig, auch dann wenn der...

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Sozialstaatsprinzip: Wenn das Existenzminimum politisch wird und die Klagefrist trotzdem läuft
Verfassungsrecht

Sozialstaatsprinzip: Wenn das Existenzminimum politisch wird und die Klagefrist trotzdem läuft

Das Sozialstaatsprinzip schützt nicht automatisch. Wer eine Bescheidkürzung oder Leistungsablehnung nicht fristgerecht angreift, verliert auch dann den Anspruch, wenn der Eingriff verfassungsrechtlich...

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Pressefreiheit nach Art. 5 GG: Wenn behördliche Eingriffe schneller bestandskräftig werden als die Recherche
Verfassungsrecht

Pressefreiheit nach Art. 5 GG: Wenn behördliche Eingriffe schneller bestandskräftig werden als die Recherche

Wenn Behörden Auskünfte verweigern oder Akkreditierungen entziehen, verstreichen Fristen schneller als die Berichterstattung. Wer einen presserechtlichen Eingriff nicht rechtzeitig angreift, verliert ...

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Wahlprüfungsbeschwerde: Wenn die Frist von zwei Monaten den letzten Verfassungsweg verschließt
Verfassungsrecht

Wahlprüfungsbeschwerde: Wenn die Frist von zwei Monaten den letzten Verfassungsweg verschließt

Eine Wahlprüfungsbeschwerde ist die einzige verfassungsrechtliche Möglichkeit, ein Wahlergebnis nachträglich überprüfen zu lassen. Wer die zweimonatige Frist nach der Bundestagswahl versäumt, schließt...

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Konkreter Fall, der nicht ins Schema passt?

Die Beiträge zeigen typische Konstellationen. Die individuelle Lage erfordert eine eigene Prüfung. Vereinbaren Sie einen Termin zur juristischen Einordnung.

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