Kann man gegen die Besoldung als Lehrkraft in NRW Widerspruch einlegen? Ja – betroffen sind vor allem Gehalt, Familienzuschlag und mögliche Nachzahlungen, deshalb zählt jeder Tag. Der Widerspruch gegen den Besoldungsbescheid ist nach § 70 VwGO grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen.
Sie unterrichten in NRW und fragen sich, ob Ihre Besoldung amtsangemessen berechnet ist? Dann kommt es zunächst darauf an, ob die Frist für einen Widerspruch gegen den Besoldungsbescheid noch läuft. Im Folgenden klären wir, welche Rechtsgrundlagen gelten, wie der Widerspruch formuliert wird und welche Fristen dabei entscheidend sind.
Eine Lehrkraft im Landesdienst öffnet eines Morgens ihre Bezügemitteilung und findet eine Besoldungsgruppe, eine Erfahrungsstufe und Zulagen, die sich beim besten Willen nicht zusammenrechnen lassen. Was als Routinepost beginnt, wird zur Unruhe im Kopf: Stimmt die Einstufung überhaupt, oder zahlt der eigene Dienstherr schlicht zu wenig. Die Lehrkraft kennt ihren Arbeitgeber aus dem Lehrerzimmer, nicht aus Behördengängen, und weiß nicht, wen sie fragen soll, ohne sich angreifbar zu machen.
Welche gesetzlichen Grundlagen gelten für den Widerspruch?
Bevor wir uns die einzelnen Fallgruppen ansehen, in denen ein Widerspruch gegen die Besoldung infrage kommt, lohnt sich zunächst ein Blick auf die Verfahrensnorm, auf der jeder Widerspruch aufbaut.
§ 70 VwGO
Der Widerspruch gegen einen belastenden Verwaltungsakt wie den Besoldungsbescheid ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe zu erheben. Er kann schriftlich, in der gesetzlich vorgesehenen elektronischen Form oder zur Niederschrift bei der Behörde eingelegt werden.
Diese Verfahrensnorm regelt Form und Frist des Widerspruchs. Damit stellt sich sofort die Anschlussfrage, in welchen konkreten Fällen ein Widerspruch gegen die Besoldung überhaupt in Betracht kommt.
In welchen Fällen kommt ein Widerspruch gegen die Besoldung infrage?
Die gesetzlichen Grundlagen geben den Rahmen vor, doch wie sieht das im Alltag einer Lehrkraft aus? Die Besoldung von Lehrkräften im Landesdienst NRW folgt dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation, einem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums. Welche Besoldungsgruppe, Erfahrungsstufe, Zulagen und Familienzuschlag im Einzelfall zutreffen, richtet sich nach dem jeweils geltenden Landesbesoldungsrecht NRW. Wer an der eigenen Einstufung zweifelt, findet eine erste Einordnung auch in der Frage Was tun bei amtsangemessener Alimentation und Widerspruch gegen Besoldung für Beamte?, die diese Thematik vertieft; sie ersetzt jedoch nicht die individuelle Prüfung der eigenen Bezügemitteilung.
In der Praxis geht es selten um die Alimentation im Grundsatz, sondern um einzelne Posten im Bescheid: die zugeordnete Besoldungsgruppe, die Erfahrungsstufe, anrechenbare Zulagen und der Familienzuschlag.
Maßgeblich ist, was im eigenen Bescheid tatsächlich steht, nicht ein allgemeiner Vergleich mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Lehrerzimmer. Nur eine Gegenüberstellung von Bescheid und persönlichen Daten zeigt, ob überhaupt eine Unstimmigkeit besteht, und genau an dieser Stelle können Fehler bei der Formulierung eines Widerspruchs entstehen.
Welche Fehler und Risiken treten beim Widerspruch häufig auf?
Genau hier zeigen sich die typischen Stolperstellen, die den zuvor beschriebenen Prüfpunkten erst ihre praktische Schärfe geben. Ein Widerspruch, der nur allgemein formuliert ist, ohne den betroffenen Zeitraum und die konkret beanstandete Position der Bezügemitteilung zu benennen, kann seinen Zweck verfehlen und die Prüfung verzögern.
Typische Probleme sind eine unbestimmte Begründung ohne Bezug zu Besoldungsgruppe, Stufe oder Zulage, eine fehlende Zuordnung des betroffenen Zeitraums und ein Widerspruch, der an die falsche Stelle gerichtet wird. Jeder dieser Fehler kann den Widerspruch erschweren oder wirkungslos machen.
Besonders kritisch wird es, wenn der zeitliche Rahmen aus dem Blick gerät, denn die inhaltliche Qualität einer Begründung schützt nicht vor einer bereits abgelaufenen Frist. Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt, wie die Fristen rund um Widerspruch und Klage überhaupt zu berechnen sind.
Welche Frist gilt und was passiert bei Versäumnis?
Das bedeutet, dass ab jetzt die zeitlichen Vorgaben im Mittelpunkt stehen, denn selbst eine inhaltlich zutreffende Begründung nützt wenig, wenn die Frist bereits verstrichen ist.
Welche Unsicherheiten entstehen durch die Rechtsbehelfsbelehrung
Dazu kommt in der Praxis das Gefühl, dass die Zeit läuft: Auf dem Bescheid steht eine Rechtsbehelfsbelehrung, aber ob die genannte Frist tatsächlich einen Monat beträgt oder ob ein Fehler in der Belehrung sie verlängert, lässt sich ohne nähere Prüfung nicht sagen.
Die Vorstellung, einfach zuzusehen und die Frist verstreichen zu lassen, fühlt sich falscher an als jeder Schritt, den die betroffene Lehrkraft noch nicht kennt.
Mit Zustellung eines ablehnenden Widerspruchsbescheids beginnt die einmonatige Klagefrist aus § 74 VwGO. Eine fehlerhafte oder fehlende Rechtsbehelfsbelehrung kann diese Fristen verändern.
Aus dieser Drucksituation ergibt sich die Frage, wie ein rechtssicherer Weg konkret aussieht, denn erst Zugangsnachweis, Rechtsbehelfsbelehrung und fristgerechter Widerspruch schaffen zusammen Klarheit.
Lassen Sie Ihre Bezügemitteilung prüfen, solange die Widerspruchsfrist noch läuft.
Wie gehen Sie beim Widerspruch konkret vor?
Im nächsten Schritt zeigt sich, wie aus der zuvor beschriebenen Unsicherheit ein klar strukturiertes, überprüfbares Vorgehen wird. Sinnvoll ist in solchen Fällen zunächst die genaue Prüfung von Zugang, Rechtsbehelfsbelehrung und den berechnungsrelevanten Angaben, denn ab Zugang des Bescheids läuft die zuvor beschriebene Widerspruchsfrist.
Erst nach Zustellung eines ablehnenden Widerspruchsbescheids beginnt die anschließende Klagefrist, und aus dem anfänglich diffusen Gefühl wird ein klar strukturierter, überprüfbarer Rechtsweg.
Bezügemitteilung mit persönlichen Daten abgleichen: Besoldungsgruppe, Erfahrungsstufe, Familienstand, Kinder
Zugangsdatum des Bescheids und Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung prüfen
Fristbeginn und Fristende bestimmen
Widerspruch schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Stelle einlegen
Begründung konkret auf Besoldungsgruppe, Erfahrungsstufe oder Zulage beziehen
Zugang des Widerspruchs bei der Behörde dokumentieren
Welche Behörde im Einzelfall zuständig ist, ergibt sich dabei allein aus dem konkreten Bescheid, nicht aus allgemeinen Angaben zum Schuldienst oder aus Erfahrungswerten von Kolleginnen und Kollegen. Ist dieses Vorgehen einmal abgeschlossen, bleiben einzelne Detailfragen offen, die sich anhand konkreter Fallkonstellationen beantworten lassen.
Häufige Fragen zum Widerspruch gegen die Besoldung
Auf dieser Grundlage lassen sich auch die folgenden Fragen beantworten, sobald das eigentliche Vorgehen klar ist. Vergleichbare Fragen zu Form und Frist eines Widerspruchs stellen sich im Beamtenrecht nicht nur bei der Besoldung, etwa bei Amtsärztliches Gutachten für Beamte: Wie Widerspruch?, wenn ein anderer belastender Bescheid im Beamtenverhältnis angegriffen werden soll.
Welche Stelle ist für den Widerspruch zuständig?
Zuständig ist die Behörde, die den Besoldungsbescheid erlassen hat. Das ergibt sich aus dem Bescheid selbst, nicht aus allgemeinen Angaben zum Schuldienst.
In welcher Form muss der Widerspruch eingelegt werden?
Schriftlich, in der vorgesehenen elektronischen Form oder zur Niederschrift bei der Behörde. Entscheidend ist, dass er innerhalb der Monatsfrist bei der richtigen Stelle eingeht.
Was bedeutet eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung?
Ist die Belehrung unvollständig oder falsch, kann sich die Frist für den Widerspruch verändern. Ob das im Einzelfall zutrifft, lässt sich nur anhand des konkreten Bescheids prüfen.
Was passiert, wenn die Behörde den Widerspruch ablehnt?
Mit Zustellung eines ablehnenden Widerspruchsbescheids beginnt die einmonatige Klagefrist aus § 74 VwGO. Danach kann die Einstufung gerichtlich überprüft werden.
Was passiert, wenn die Behörde über den Widerspruch gar nicht entscheidet?
Bleibt eine Entscheidung über den Widerspruch ohne zureichenden Grund über längere Zeit aus, kommt nach dem Wortlaut der Norm eine Untätigkeitsklage in Betracht.
§ 75 VwGO
Über einen Widerspruch soll ohne zureichenden Grund nicht über eine angemessene Frist hinaus unentschieden bleiben. Liegt ein solcher Fall vor, kann die Klage abweichend von den sonstigen Voraussetzungen erhoben werden.
Ob die Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, hängt von der konkreten Bearbeitungsdauer und den Umständen des jeweiligen Verfahrens ab.
Das Wichtigste zum Widerspruch gegen die Besoldung im Überblick
Daraus folgt für die eigene Praxis ein klares Bild: Ob die Besoldung amtsangemessen berechnet ist, zeigt sich erst im Abgleich von Bezügemitteilung, dem geltenden Landesbesoldungsrecht NRW und den persönlichen Daten. Die Widerspruchsfrist läuft unabhängig davon, ob die Einstufung tatsächlich fehlerhaft ist, deshalb zählt der Zeitpunkt des Zugangs mehr als die Frage, ob der Fehler offensichtlich erscheint.
Wer Zweifel an der eigenen Besoldungsmitteilung hat, sollte sie zeitnah prüfen lassen, solange die Widerspruchsfrist noch läuft.
Prüfen Sie jetzt mit dem Team von Anwaltskanzlei Dr. Lipinski, ob Ihre Besoldung korrekt berechnet ist.


