Was bedeutet eine Konkurrentenklage im Berufungsverfahren für eine Professur? Die unterlegene Bewerberin oder der unterlegene Bewerber kann beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO stellen, wenn die Gefahr besteht, dass die Ernennung der ausgewählten Person die Verwirklichung eines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert, solange sie noch nicht vollzogen ist.
Sie haben eine Absage im Berufungsverfahren erhalten und zweifeln, ob die Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung erfolgt ist? Entscheidend ist dann die kurze Zeitspanne bis zur Ernennung der ausgewählten Person, danach lässt sich die Entscheidung in der Praxis kaum noch korrigieren. Im Folgenden klären wir, wie ein Eilverfahren abläuft, welche Unterlagen zählen und wie sich Auswahlfehler nachweisen lassen.
Eine habilitierte Wissenschaftlerin oder ein habilitierter Wissenschaftler bewirbt sich auf eine ausgeschriebene Professur und durchläuft das vollständige Berufungsverfahren: Vortrag, Lehrprobe, Gutachten, abschließende Listenplatzierung. Am Ende der Liste steht nicht der eigene Name, sondern der einer Mitbewerberin oder eines Mitbewerbers, die oder der der Hochschule zur Ernennung vorgeschlagen wird. Die Mitteilung darüber bleibt knapp, eine nähere Begründung fehlt.
Doch warum reicht ein gutes Gutachten allein nicht aus, um die eigene Position zu sichern?
Was bedeutet der Bewerbungsverfahrensanspruch bei einer Professur?
Ein Blick in die rechtlichen Grundlagen zeigt, worauf sich Betroffene berufen können: Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz sichert jeder deutschen Staatsangehörigen und jedem deutschen Staatsangehörigen den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung.
Doch wie zeigt sich das in einem konkreten Berufungsverfahren?
Wie läuft ein Berufungsverfahren typischerweise ab, und wo setzt eine Konkurrentenklage an?
Genau hier wird der typische Ablauf eines Berufungsverfahrens relevant: Nach Vortrag, Lehrprobe und externen Gutachten erstellt die Berufungskommission eine Liste mit Platzierungen, die der Hochschulleitung zur Entscheidung vorgelegt wird. Unterlegene Bewerberinnen und Bewerber erhalten dazu eine schriftliche Mitteilung.
Für eine mögliche Konkurrentenklage im Berufungsverfahren kommt es auf die dahinterliegenden Unterlagen an. Erst aus ihnen lässt sich erkennen, ob die Auswahl tatsächlich nach Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung erfolgt ist:
Wer die eigene Auswahlentscheidung rechtlich einordnen lassen möchte, findet erste Orientierung bei einem Anwalt für Konkurrentenklage, der die Unterlagen anhand der einschlägigen Landesnormen einordnet.
Doch genau an diesen Nachweisen scheitern viele Betroffene zuerst.
Welche Fehler und Beweisprobleme gefährden die Erfolgschancen?
Ein Streitpunkt zeigt sich schon an dieser Stelle: Ausschreibung, Gutachten und Sitzungsprotokoll liegen der unterlegenen Bewerberin oder dem unterlegenen Bewerber nicht vor, solange keine Akteneinsicht verlangt wird. Ohne diese Unterlagen fehlt die Grundlage, um Auswahlfehler konkret zu benennen.
Hinzu kommt rechtliche Unsicherheit über den Charakter der Mitteilung selbst: Ob die knappe Information der Hochschule bereits einen eigenständig anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt oder lediglich eine Zwischenmitteilung ist, hängt vom Verfahrensstand und vom jeweiligen Landesrecht ab.
§ 41 VwVfG
Ob und inwieweit dabei das Bundes-Verwaltungsverfahrensgesetz überhaupt anwendbar ist, bleibt ohne Benennung des Landes offen; soweit es gilt, betrifft § 41 VwVfG die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes.
Offene Punkte ohne Landesbezug
Ob ein Widerspruch gegen die Mitteilung überhaupt statthaft ist und welche Frist dafür gilt, lässt sich ohne Kenntnis des betroffenen Bundeslandes und der konkreten Hochschulregelung nicht pauschal beantworten. Welches Rechtsgebiet daneben mitwirkt, hängt zudem vom Träger der Hochschule und vom Status der ausgeschriebenen Stelle ab; bei einer bestehenden Verbeamtung können zusätzlich Fragen einer Konkurrentenklage im Beamtenrecht eine Rolle spielen.
Damit verdichtet sich die Lage zu einer Zeitfrage.
Warum ist schnelles Handeln vor der Ernennung entscheidend?
Doch was bedeutet das konkret für den zeitlichen Druck? Verdichten sich die Hinweise, dass die Ernennung der ausgewählten Mitbewerberin oder des Mitbewerbers unmittelbar bevorsteht, wird die eigene Position kaum noch korrigierbar. Mit der vollzogenen Ernennung sind in der Praxis Fakten geschaffen, die sich kaum noch rückgängig machen lassen.
Für Betroffene entsteht dadurch ein doppelter Druck: fachlich die Sorge, im eigenen Wissenschaftsgebiet als schwierig wahrgenommen zu werden, wenn man gegen die Hochschule vorgeht, und zeitlich die Frage, ob ein gerichtlicher Antrag noch rechtzeitig kommt.
Mit der Ernennung der ausgewählten Person ist die Stelle regelmäßig besetzt. Ein nachträgliches Vorgehen wird dadurch erheblich erschwert. Entscheidend ist deshalb, vor diesem Zeitpunkt tätig zu werden, nicht erst danach.
Entscheidend ist dabei die richtige Zielrichtung: Nächstes Ziel ist nicht die eigene sofortige Ernennung, sondern die Sicherung des eigenen Bewerbungsverfahrensanspruchs, bevor die Ernennung der Mitbewerberin oder des Mitbewerbers vollzogen wird.
Die nächsten Schritte zeigen, wie sich dieser Druck rechtlich auffangen lässt:
Steht die Ernennung einer Mitbewerberin oder eines Mitbewerbers bevor, zählt jeder Tag. Lassen Sie Ihre Situation zeitnah einordnen, bevor die Entscheidung vollzogen wird.
Wie können Sie als unterlegene Bewerberin oder unterlegener Bewerber vorgehen?
Genau hier setzt das praktische Vorgehen an: systematisch, nicht überstürzt. Als ersten Schritt verlangen Betroffene von der Hochschule Auskunft über den Verfahrensstand und die tragenden Auswahlgründe, um die Entscheidung überhaupt nachvollziehen zu können; parallel wird geprüft, ob die Mitteilung einen anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt.
Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt: Nach dem Wortlaut der Norm kommt es auf diese Veränderung des bestehenden Zustands an, hier die Ernennung der ausgewählten Person. Solange diese noch nicht vollzogen ist, bleibt der Antrag eine Option, um die Verwirklichung eines Rechts zu sichern; ist sie dagegen bereits erfolgt, lässt sich der bisherige Zustand kaum noch wiederherstellen. Auf dieser Grundlage lässt sich das Vorgehen in klare Schritte gliedern:
Mitteilung der Hochschule sichern und auf Inhalt sowie Zeitpunkt prüfen
Schriftlich Auskunft über Verfahrensstand und Auswahlgründe verlangen
Einsicht in Ausschreibung, Gutachten und Sitzungsprotokoll anfordern
Prüfen, ob die Mitteilung als Verwaltungsakt anfechtbar ist
Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht vorbereiten, bevor die Ernennung vollzogen wird
Am Ende dieses Vorgehens steht keine garantierte eigene Berufung, sondern Klarheit darüber, ob und wie die Auswahlentscheidung rechtlich noch einmal überprüft werden kann, solange die Ernennung noch nicht vollzogen ist.
Die folgenden Fragen klären die häufigsten Unsicherheiten dazu:
Häufige Fragen zur Konkurrentenklage im Berufungsverfahren
§ 123 VwGO
Vor einer Ernennung kommt zudem ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO in Betracht: Die Vorschrift erlaubt dem Gericht, auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung zu treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Viele Betroffene stellen in dieser Situation ähnliche Fragen:
Habe ich einen Auskunftsanspruch gegenüber der Hochschule?
Ein Informationsanspruch zum Verfahrensstand und zu den tragenden Auswahlgründen kommt grundsätzlich in Betracht, seine konkrete Reichweite richtet sich jedoch nach dem Landesrecht der jeweiligen Hochschule.
Ist die Mitteilung über die Auswahlentscheidung anfechtbar?
Das hängt vom Inhalt der Mitteilung und vom Verfahrensstand ab. Ob bereits ein eigenständig anfechtbarer Verwaltungsakt vorliegt, lässt sich nur im Einzelfall anhand der einschlägigen Landesnormen beurteilen.
Wie läuft der Eilrechtsschutz ab?
Ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO kommt in Betracht, wenn die Gefahr besteht, dass die Ernennung der ausgewählten Person die Verwirklichung eines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert, solange darüber noch nicht abschließend entschieden ist.
Wie verhält sich das Eilverfahren zu einem möglichen Hauptsacheverfahren?
Das Eilverfahren sichert den Status quo, ersetzt aber keine endgültige Klärung. Ob zusätzlich oder anschließend ein Hauptsacheverfahren sinnvoll ist, hängt vom Ausgang des Eilverfahrens und vom Einzelfall ab.
Wie realistisch sind die Erfolgsaussichten?
Das lässt sich nur anhand der konkreten Unterlagen, des Landesrechts und des Verfahrensstands beurteilen, pauschale Erfolgsquoten gibt es in diesem Bereich nicht.
Zum Abschluss die wichtigsten Punkte im Überblick.
Das Wichtigste zur Konkurrentenklage im Berufungsverfahren im Überblick
Zusammengefasst ergibt sich daraus folgendes Bild: Eine Absage im Berufungsverfahren um eine Professur kann rechtlich angreifbar sein, wenn die Auswahl nicht dem verfassungsrechtlichen Leistungsgrundsatz aus Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung entspricht.
Vor der Ernennung der ausgewählten Person zählt deshalb vor allem, Auskunft zum Verfahrensstand zu verlangen und die Möglichkeit eines Eilantrags beim Verwaltungsgericht zu prüfen.
Prüfen Sie jetzt, ob und wie sich Ihre Auswahlentscheidung im Berufungsverfahren noch rechtlich hinterfragen lässt, bevor die Ernennung vollzogen wird.


