Können übergangene Bewerber bei einer Beamten-Konkurrentenklage Schadensersatz verlangen? Praktisch zählt vor allem Tempo: Ist die Konkurrenz einmal ernannt, lässt sich dies nur eingeschränkt rückgängig machen; wichtig ist deshalb ein rechtzeitiger Eilantrag.
§ 75 Bundesbeamtengesetz regelt nur Ersatzansprüche des Dienstherrn gegen Beamte, nicht umgekehrt.
Sie prüfen, ob eine Konkurrentenklage nach einer gescheiterten Bewerbung noch etwas bringt. Sobald die Konkurrenz ernannt ist, zählt nicht mehr Geld, sondern ob der Eilantrag rechtzeitig kam. Die Haftungsnorm des Bundesbeamtengesetzes begründet keinen eigenen Anspruch der übergangenen Person; im Folgenden geht es um Anfechtungsklage, Fristen und die Schritte vor der Ernennung.
Nach einer internen Ausschreibung für eine höher dotierte Beförderungsstelle erhält eine Bewerberin lediglich die knappe Mitteilung, dass eine andere Person ausgewählt wurde. Beiläufig erfährt sie, dass die Ernennung der Konkurrentin unmittelbar bevorsteht. Die eigene dienstliche Beurteilung liegt im Leistungsvergleich nicht erkennbar schlechter, eine nachvollziehbare schriftliche Begründung der Auswahlentscheidung fehlt jedoch, sodass sich der Beurteilungsvergleich nicht überprüfen lässt.
Um die Lage einzuordnen, lohnt zunächst ein Blick auf die gesetzlichen Grundlagen.
Was eine Konkurrentenklage im Beamtenrecht bedeutet
Bevor es um das eigene Vorgehen geht, braucht es Klarheit über die rechtlichen Grundbegriffe: Der Begriff Konkurrentenklage bezeichnet im Beamtenrecht den Rechtsschutz einer übergangenen Bewerberin oder eines übergangenen Bewerbers gegen die Auswahlentscheidung einer Behörde oder gegen die bevorstehende Ernennung einer Mitbewerberin oder eines Mitbewerbers. Es geht also zunächst um die Entscheidung selbst, nicht um Geld.
Davon zu unterscheiden ist die Frage nach einem Schadensersatz für den entgangenen beruflichen Vorteil: Der Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung und die Prüfung eines solchen Vermögensschadens verfolgen unterschiedliche Ziele.
§ 75 Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 75 BBG: „Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“ Die Vorschrift regelt damit ausdrücklich nur Ersatzansprüche des Dienstherrn gegen Beamtinnen und Beamte. Für einen eigenen Schadensersatzanspruch einer übergangenen Bewerberin oder eines übergangenen Bewerbers gegen den Dienstherrn liefert die Norm keine unmittelbare Grundlage.
Ein eigener Schadensersatz- oder Ausgleichsanspruch der übergangenen Person folgt aus dieser Haftungsnorm nicht.
Aus diesen Grundlagen ergeben sich konkrete Fallgruppen und Voraussetzungen.
In welchen Fallgruppen eine Konkurrentenklage in Frage kommt
Mit diesem Begriffsrahmen lässt sich prüfen, in welchen Situationen er praktisch greift: Der Angriff richtet sich auf verwaltungsgerichtlichem Weg gegen die Auswahlentscheidung selbst. Typischerweise taucht die Konkurrentenklage auf, wenn sich mehrere Beamtinnen und Beamte auf eine ausgeschriebene Beförderungsstelle oder eine andere Stellenbesetzung bewerben und die Auswahl zwischen den Bewerbungen auf dienstlichen Beurteilungen beruht.
Rechtsschutz kommt vor allem in Betracht, wenn die Auswahlentscheidung nicht nachvollziehbar begründet wurde oder der Leistungsvergleich zwischen den Beurteilungen im Auswahlvermerk nicht erkennbar ist. Wer sich dagegen wehren will, sollte sich frühzeitig an einen Anwalt für Konkurrentenklage wenden, um die Erfolgsaussichten einzuordnen.
Fehlt eine solche Dokumentation oder lässt sie den Vergleich nicht nachvollziehen, kann dies ein Indiz für einen Rechtsfehler der Auswahlentscheidung sein. Wichtig sind dafür vor allem der Auswahlvermerk, die eigene dienstliche Beurteilung sowie die schriftliche Mitteilung über die Ablehnung.
Diese Unterlagen sollten gesichert werden
- ◆Schriftliche Mitteilung über die ablehnende Auswahlentscheidung
- ◆Eigene dienstliche Beurteilung sowie, soweit bekannt, die der ausgewählten Mitbewerberin oder des ausgewählten Mitbewerbers
- ◆Auswahlvermerk der Behörde, sofern zugänglich
- ◆Datum der Zustellung des Widerspruchsbescheids
Doch gerade hier entstehen in der Praxis häufig Probleme.
Welche Fehler und Beweisprobleme typischerweise auftreten
Genau hier wird es für Betroffene kritisch: Häufig fehlt im Auswahlvermerk eine nachvollziehbare Begründung, warum die Beurteilung der ausgewählten Person den Ausschlag gegeben hat. Ohne diese Dokumentation lässt sich der Leistungsvergleich im Nachhinein kaum überprüfen.
Hinzu kommt Unsicherheit darüber, ob überhaupt noch ein Rechtsweg offensteht, oder ob mit der bloßen Mitteilung über die Ablehnung bereits wertvolle Zeit verstrichen ist. Bleibt diese Frage ungeklärt, besteht die Gefahr, dass Betroffene zunächst abwarten, statt zeitnah zu handeln.
Wird die Ernennung der ausgewählten Mitbewerberin oder des ausgewählten Mitbewerbers vollzogen, bevor Rechtsschutz beantragt wurde, lässt sich dieser Schritt nur noch eingeschränkt rückgängig machen. Ein späteres Vorgehen bleibt dann auf eine nachträgliche Prüfung beschränkt, ohne die Ernennung selbst noch zu beeinflussen.
Wer die laufende Frist nicht exakt bestimmt oder die notwendigen Unterlagen nicht vollständig sichert, riskiert damit, die Auswahlentscheidung nicht mehr rechtzeitig vor der Ernennung angreifen zu können.
Diese Unsicherheiten treffen unmittelbar auf eng bemessene Fristen.
Welche Fristen und nächsten Schritte jetzt zählen
Die vorherigen Probleme laufen hier auf einen einzigen Punkt zu: die Zeit. Genau in dieser Lage entsteht sofortiger Zeitdruck.
§ 74 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
§ 74 Absatz 1 VwGO: „Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden.“
Lassen Sie Ihre Unterlagen und die laufende Frist zeitnah anwaltlich einordnen.
Aus dieser Zuspitzung ergibt sich ein klarer Lösungsweg.
Welches Vorgehen jetzt sinnvoll ist
Darauf aufbauend lässt sich das weitere Vorgehen konkret planen: Sinnvoll ist zunächst, die Auswahlunterlagen, die eigene Beurteilung und die Mitteilung über die Ablehnung lückenlos zu sichern und die laufende Frist exakt zu bestimmen.
Warum ein Eilantrag zusätzlich nötig wird
Neben der Anfechtungsklage kann ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nötig werden, um die drohende Ernennung zunächst zu stoppen. Ohne einen solchen Eilantrag droht die Stelle besetzt zu werden, bevor über die Hauptsache entschieden ist. Welche Frist im Einzelfall gilt und ab wann sie zu laufen beginnt, erläutert der Beitrag Konkurrentenklage im Beamtenrecht: Welche Frist gilt.
Auswahlvermerk, eigene dienstliche Beurteilung und Ablehnungsmitteilung vollständig sichern
Zustelldatum des Widerspruchsbescheids und die laufende Klagefrist exakt bestimmen
Prüfen, ob ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die drohende Ernennung nötig ist
Anfechtungsklage gegen die Auswahlentscheidung fristgerecht vorbereiten
Erfolgsaussichten von Anfechtung und Eilantrag anwaltlich prüfen lassen
Am Ende steht idealerweise Klarheit darüber, ob der Rechtsweg noch offensteht. Eine anwaltliche Prüfung von Beurteilung, Auswahlvermerk und Zuständigkeit kann diese Klarheit zeitnah schaffen.
Offene Einzelfragen dazu klären die folgenden Antworten.
Häufige Fragen zur Konkurrentenklage im Beamtenrecht
Ergänzend beantworten die folgenden Fragen die häufigsten Unsicherheiten:
Gibt es einen Schadensersatzanspruch für übergangene Bewerber?
§ 75 BBG regelt ausdrücklich nur Ersatzansprüche des Dienstherrn gegen Beamtinnen und Beamte, nicht umgekehrt. Ein eigener Schadensersatzanspruch der übergangenen Person lässt sich daraus nicht unmittelbar ableiten.
Welche Frist gilt für die Anfechtungsklage?
Die Klagefrist beträgt gemäß § 74 Absatz 1 VwGO einen Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheids.
Wann ist ein Eilantrag nötig?
Ein Eilantrag kommt in Betracht, wenn die Ernennung der ausgewählten Person droht, bevor über die Hauptsache entschieden werden kann. So lässt sich vermeiden, dass die Stelle bereits besetzt wird, während die Klage noch läuft.
Welche Rolle spielt die dienstliche Beurteilung?
Die dienstliche Beurteilung bildet die Grundlage für den Leistungsvergleich zwischen den Bewerbungen. Fehlt im Auswahlvermerk eine nachvollziehbare Begründung, wie dieser Vergleich zustande kam, kann dies ein Anhaltspunkt für einen Rechtsfehler der Auswahlentscheidung sein.
Wie stehen die Erfolgsaussichten einer Konkurrentenklage?
Das hängt maßgeblich davon ab, wie gut die Auswahlentscheidung dokumentiert ist und wie zeitnah gehandelt wird. Eine allgemeine Aussage lässt sich dazu nicht treffen, maßgeblich ist die Prüfung des Einzelfalls.
Zum Abschluss folgt eine kurze Einordnung der wichtigsten Punkte.
Das Wichtigste zur Konkurrentenklage im Überblick
Zusammengefasst ergibt sich daraus folgendes Bild: Wer bei einer Beförderung oder Stellenbesetzung übergangen wurde, sollte die Auswahlunterlagen und die eigene Beurteilung sofort sichern und die laufende Klagefrist exakt bestimmen.
Solange die Ernennung der Mitbewerberin oder des Mitbewerbers noch nicht vollzogen ist, bleibt die Möglichkeit, sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu wehren; eine zeitnahe anwaltliche Prüfung von Beurteilung, Auswahlvermerk und Zuständigkeit kann zeigen, ob dieser Weg noch offensteht.
Kein eigener Anspruch
Ein eigener Schadensersatzanspruch gegen den Dienstherrn lässt sich aus § 75 BBG nicht unmittelbar ableiten.
Schildern Sie uns Ihre Situation und lassen Sie zeitnah prüfen, ob die Ernennung noch abwendbar ist.


