Kann eine schlechtere dienstliche Beurteilung die Beförderung gefährden? Sie kann sich auf Beförderung, Auswahlentscheidungen und berufliches Fortkommen auswirken, auch ohne nachgewiesenes Fehlverhalten. Für Bundesbeamte regelt § 21 BBG, dass Eignung, Befähigung und fachliche Leistung regelmäßig zu beurteilen sind; die fachliche Leistung ist dabei nachvollziehbar darzustellen. Eine Verschlechterung kann angreifbar sein, wenn sie nicht nachvollziehbar aus festgestellten Tatsachen begründet wird.
Sie haben eine schlechtere dienstliche Beurteilung erhalten und fragen sich, was das für Ihre nächste Beförderung bedeutet? Das allein ist noch kein Beweis für eine Pflichtverletzung, denn eine Verschlechterung ersetzt kein Disziplinarverfahren, kann aber Auswahlentscheidungen beeinflussen. Im Folgenden klären wir, welche gesetzlichen Vorgaben gelten, wann eine Verschlechterung rechtmäßig ist und wie Sie sich dagegen wehren können.
Eine Beamtin im Bundesdienst erhält ihre neue dienstliche Beurteilung und ist überrascht: Das Gesamturteil fällt deutlich schlechter aus als in der letzten Runde, obwohl sich an ihren Aufgaben kaum etwas verändert hat. Sie steckt gerade mitten in einem Auswahlverfahren für einen höher dotierten Dienstposten, bei dem genau diese Beurteilung den Ausschlag geben soll. Sofort stellt sich die Frage, ob sie die Note einfach hinnehmen muss oder ob sich ein genauerer Blick lohnt.
Um die Situation einzuordnen, lohnt zunächst ein Blick auf die gesetzlichen Grundlagen.
Welche gesetzlichen Grundlagen regeln die dienstliche Beurteilung?
Ein Blick in die gesetzlichen Regeln zeigt: Eine dienstliche Beurteilung folgt festen gesetzlichen Vorgaben. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist die zentrale Norm § 21 des Bundesbeamtengesetzes (BBG).
§ 21 BBG – Dienstliche Beurteilung
Danach sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung regelmäßig zu beurteilen. Die fachliche Leistung muss dabei nachvollziehbar dargestellt werden; zudem enthält die Norm eine Verordnungsermächtigung für nähere Regelungen.
Daraus folgt: Eine Beurteilung, die schlechter ausfällt als die vorangegangene, ist für sich genommen noch kein Fehler. Entscheidend ist, ob die fachliche Leistung nachvollziehbar aus den festgestellten Tatsachen dargestellt wurde. Fehlt diese nachvollziehbare Darstellung, kann die Beurteilung angreifbar sein, ohne dass dem Beamten ein Fehlverhalten vorgeworfen wird.
Doch was bedeutet das für konkrete Fallgruppen in der Praxis?
In welchen Fallgruppen tritt eine Verschlechterung der Beurteilung auf?
Eine spürbare Verschlechterung kann im Zusammenhang mit Veränderungen während des Beurteilungszeitraums stehen. Die folgende Übersicht zeigt typische Konstellationen und worauf dabei zu achten ist.
Für alle diese Fallgruppen gilt: Wichtig sind der vollständige Beurteilungsvorgang, die Vorbeurteilung und schriftliche Stellungnahmen des Beurteilers. Nur anhand dieser Unterlagen lässt sich einordnen, ob der Abstand zur Vorbeurteilung nachvollziehbar erklärt wird.
Wirkt sich die Note zugleich auf ein laufendes Auswahlverfahren aus, können zusätzliche Rechtsschutzfragen und eine besondere Eilbedürftigkeit entstehen, wie sie für eine Konkurrentenklage im Beamtenrecht typisch sind. Nicht jede Verschlechterung ist jedoch unproblematisch, wie die nächsten Streitpunkte zeigen.
Welche Fehler und Beweisprobleme treten bei schlechteren Beurteilungen häufig auf?
Genau hier wird es kritisch: Beim Abgleich zweier Beurteilungen kann es an nachvollziehbaren Tatsachen für die schlechtere Einstufung fehlen. Beim genauen Vergleich der beiden Fassungen findet die Betroffene aus unserem Beispiel keine Tatsachen, die den Abstand zur Vorbeurteilung erklären würden.
Die fachliche Leistung wird niedriger eingestuft, ohne dass die zugrunde liegenden Beobachtungen nachvollziehbar dargestellt sind. Auch der bei der Bewertung angelegte Maßstab bleibt unklar. Sie zweifelt, ob sie das überhaupt infrage stellen darf, ohne das Verhältnis zum eigenen Dienstherrn zu belasten, während das Auswahlverfahren weiterläuft und die Zeit drängt.
Typische Beweisprobleme sind eine fehlende Dokumentation der Beobachtungen, ein nicht erkennbarer Beurteilungsmaßstab oder eine nicht nachvollziehbare Tatsachengrundlage. Wer die Note ungeprüft hinnimmt, riskiert, dass sie unwidersprochen bestandskräftig wird und in künftige Auswahlentscheidungen einfließen kann.
Eine Beurteilung ist dabei von einem Disziplinarverfahren zu unterscheiden: Eine schlechtere Beurteilung setzt kein Fehlverhalten voraus, während ein Disziplinarverfahren einen gesonderten disziplinarrechtlichen Vorwurf voraussetzt und eine schlechte Beurteilung kein Disziplinarverfahren ersetzt. Aus diesen Streitpunkten ergibt sich die nächste Prüfungsebene rund um Fristen und nächste Schritte.
Welche Fristen und nächsten Handlungsschritte sind nach einer schlechteren Beurteilung zu beachten?
Doch nicht jeder Streitpunkt bleibt folgenlos, wenn Fristen ablaufen: Für die Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung kommt ein Widerspruch in Betracht.
§ 70 VwGO – Widerspruchsfrist
Nach § 70 Abs. 1 VwGO ist der Widerspruch grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Er kann schriftlich, elektronisch in den gesetzlich vorgesehenen Formen oder zur Niederschrift bei der erlassenden Behörde erhoben werden.
Wenn eine laufende Frist droht, sollte die Prüfung der Beurteilung nicht aufgeschoben werden. Vereinbaren Sie einen Termin, um Ihren Beurteilungsvorgang rechtzeitig einordnen zu lassen.
Die nächsten Schritte zeigen, wie sich eine Verschlechterung rechtssicher aufarbeiten lässt.
Wie gehen Sie gegen eine zu Unrecht verschlechterte Beurteilung vor?
Die nächsten Schritte zeigen, was Sie konkret tun können: Im Beispiel sichert die Beamtin den gesamten Beurteilungsvorgang, einschließlich Vorbeurteilung und etwaiger Stellungnahmen, zügig und vollständig und prüft, wie sie die dienstliche Beurteilung anfechten kann, anhand der einschlägigen Beurteilungsrichtlinie und der Bundeslaufbahnverordnung.
Vorsorglich legt sie innerhalb der laufenden Frist Widerspruch ein, da offen ist, ob die Beurteilung isoliert oder erst im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung angefochten werden kann. Damit bleibt der Rechtsweg offen, während im weiteren Verfahren geklärt wird, ob die Verschlechterung tatsächlich nachvollziehbar aus den festgestellten Tatsachen entwickelt wurde, statt dass die Frist unbemerkt verstreicht und die Frage endgültig unbeantwortet bleibt.
Vollständigen Beurteilungsvorgang und Vorbeurteilung sichern
Begründungstext mit der Vorbeurteilung und dem angelegten Maßstab abgleichen
Einschlägige Beurteilungsrichtlinie und Bundeslaufbahnverordnung prüfen
Einheitlichen Beurteilungsmaßstab und Zuständigkeit für Bundes- oder Landesrecht klären
Fristen für Widerspruch oder Klage im Blick behalten
Rechtsweg vorsorglich durch fristgerechten Widerspruch offenhalten
Eine anwaltliche Prüfung ordnet den Einzelfall dem Bundes- oder Landesrecht zu, sichtet Begründung und Beurteilungsmaßstab strukturiert und schafft so eine belastbare Grundlage für die Entscheidung über einen Widerspruch. Häufige Fragen rund um dieses Thema fasst der folgende Abschnitt zusammen.
Häufige Fragen zur Verschlechterung der dienstlichen Beurteilung
Häufig gestellte Fragen helfen, die Einordnung weiter zu schärfen.
Bedeutet eine schlechtere Beurteilung automatisch eine Pflichtverletzung?
Nein. Eine Verschlechterung ist zunächst nur eine Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Sie ersetzt kein Disziplinarverfahren und setzt kein Fehlverhalten voraus, kann aber dennoch Auswahlentscheidungen beeinflussen.
Worin unterscheidet sich die dienstliche Beurteilung vom Disziplinarverfahren?
Die Beurteilung bewertet Leistung, Eignung und Befähigung im Beamtenrecht nach § 21 BBG. Ein Disziplinarverfahren setzt dagegen einen gesonderten disziplinarrechtlichen Vorwurf voraus; eine schlechte Beurteilung ersetzt kein Disziplinarverfahren. Beide Verfahren sind rechtlich getrennt zu betrachten.
Wie stehen die Erfolgsaussichten einer Überprüfung?
Das lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Entscheidend ist, ob die Begründung die Verschlechterung nachvollziehbar aus festgestellten Tatsachen und einem einheitlichen Maßstab herleitet. Fehlt dieser Zusammenhang, bestehen Angriffspunkte.
Zum Abschluss fasst der folgende Abschnitt die wichtigsten Punkte zusammen.
Was Beamtinnen und Beamte aus einer schlechteren Beurteilung mitnehmen sollten
Zusammengefasst gilt: Eine schlechtere dienstliche Beurteilung ist kein automatischer Beleg für ein Fehlverhalten, kann aber Beförderung und Auswahlentscheidungen beeinflussen.
Rechtmäßig ist sie nur, wenn die Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nachvollziehbar aus festgestellten Tatsachen und einem einheitlichen Maßstab folgt. Wer Zweifel an der eigenen Beurteilung hat, sollte den Beurteilungsvorgang zügig sichern und die laufenden Fristen im Blick behalten.
Lassen Sie Ihren Beurteilungsvorgang anwaltlich einordnen, solange Fristen für Widerspruch noch laufen. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin.


