Wie lange müssen bayerische Beamte auf ihre nächste Beförderung warten? Für Mandanten heißt das: Ein höheres Amt kommt nicht automatisch nach einer festen Frist, sondern erst nach einer Auswahlentscheidung des Dienstherrn. Eine feste bayerische Wartefrist zwischen zwei Beförderungen ist nicht belegt und muss im Einzelfall anhand des einschlägigen bayerischen Beamten- und Laufbahnrechts geprüft werden.
Sie überlegen, wie lange Sie als bayerischer Beamter bis zur nächsten Beförderung warten müssen? Dann lohnt sich der Blick darauf, dass keine feste Wartezeit automatisch zählt, sondern Auswahlentscheidung und dienstliche Beurteilung entscheiden. Im Folgenden klären wir, welche Schritte das Verfahren durchläuft, welche Rolle der Leistungsgrundsatz spielt und wo zur bayerischen Wartezeit noch offene Punkte bleiben.
Ein Beamter im gehobenen Dienst wartet auf die Beförderung in ein höheres Statusamt, nachdem der Dienstposten in seiner Behörde intern ausgeschrieben wurde. Seine letzte dienstliche Beurteilung stuft ihn als geeignet für die höherwertige Funktion ein, im Kollegenkreis gilt er als aussichtsreicher Kandidat. Dann erfährt er, dass eine Mitbewerberin den Dienstposten erhält, und der Auswahlvermerk lässt nicht erkennen, nach welchen Kriterien beide Beurteilungen verglichen wurden.
Um diese Spannung aufzulösen, lohnt sich zunächst ein Blick auf die rechtlichen Grundlagen.
Welche rechtlichen Grundlagen regeln eine Beförderung?
Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist die Beförderung in § 22 Bundesbeamtengesetz geregelt.
§ 22 BBG
§ 22 BBG regelt für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, dass eine Beförderung mit höherwertiger Funktion erst nach einer mindestens sechsmonatigen Erprobungszeit erfolgen darf.
Doch was bedeutet das für die konkrete Situation in der Praxis?
Welche Voraussetzungen müssen für eine Beförderung erfüllt sein?
Genau hier setzt die Praxis an: Eine Beförderung ist kein Automatismus nach Dienstjahren, sondern eine Auswahlentscheidung des Dienstherrn nach dem beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatz – unter mehreren Bewerbern soll diejenige oder derjenige den Dienstposten erhalten, die oder der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung am besten geeignet ist. In der Regel verlangt eine Beförderung daneben mehrere zusammenwirkende Bausteine: eine aktuelle dienstliche Beurteilung, die Eignung für das höhere Amt belegt, und ein ordnungsgemäß ausgeschriebener Dienstposten, auf den sich mehrere Bewerber bewerben können.
Ob zusätzlich eine Erprobung in der höherwertigen Funktion vor der endgültigen Ernennung vorgesehen ist, hängt vom jeweiligen Statusamt und der einschlägigen Vorschrift ab. Eigenständige Fragestellungen bestehen außerdem bei der Beförderung schwerbehinderter Beamter, die hier nicht weiter behandelt werden.
Nicht jede dieser Voraussetzungen ist in der Praxis unstrittig.
Wo entstehen Streit und Beweisprobleme bei der Auswahlentscheidung?
Genau hier wird es für viele Beamtinnen und Beamte kritisch: Der Auswahlvermerk, den der Beamte aus der eingangs beschriebenen Situation einsehen will, lässt nicht erkennen, nach welchen Kriterien die Beurteilungen beider Bewerber verglichen wurden. Es fehlt auch jeder Hinweis, ob die Mitbewerberin die höherwertige Funktion zuvor erprobt hat.
Unsicherheit macht sich breit: Gilt für sein Amt überhaupt eine vergleichbare Wartezeit, und wie viel Zeit bleibt ihm, bevor die Ernennungsurkunde ausgehändigt wird? Solche Lücken im Auswahlvermerk zählen zu den typischen Konfliktpunkten.
Bei einer Konkurrentenstreitigkeit besteht regelmäßig besonderer Zeitdruck: Eine Ernennung der Mitbewerberin oder des Mitbewerbers kann die Rechtsposition der unterlegenen Person erheblich erschweren.
Wenn der Auswahlvermerk zu Ihrer eigenen Beförderung unklar bleibt, lohnt sich eine zeitnahe anwaltliche Einordnung, bevor Fristen verstreichen.
„Ein Anspruch auf Beförderung folgt in der Regel nicht allein daraus, dass eine bestimmte Dienstzeit abgelaufen ist oder eine höherwertige Tätigkeit bereits tatsächlich ausgeübt wurde.“
Aus diesen Unklarheiten ergibt sich die nächste Frage: Welche zeitlichen Weichen sind bereits gestellt?
Welche zeitlichen Fragen sind vor der Ernennung zu klären?
Darauf folgt die nächste Prüfungsebene:
§ 70 VwGO
Nach § 70 VwGO beträgt die allgemeine Widerspruchsfrist grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Als zulässige Form nennt der Wortlaut insbesondere die Schriftform, die elektronische Form nach den gesetzlichen Voraussetzungen oder die Erklärung zur Niederschrift bei der Behörde. Für bayerische Beamtinnen und Beamte ist zudem gesondert zu prüfen, ob überhaupt ein Vorverfahren erforderlich ist, welche Behörde dafür zuständig ist und ob eine landesrechtliche Ausschlussregelung gilt.
Die nächsten Schritte zeigen, was in dieser Lage tatsächlich hilft.
Wie lässt sich eine zweifelhafte Auswahlentscheidung prüfen?
Doch nicht jede Unklarheit führt automatisch zum Stillstand. Was kann jetzt konkret getan werden? Ausgangspunkt ist die Einsicht in Auswahlvermerk und Vergleichsbeurteilungen beider Bewerber, um nachzuvollziehen, ob der Leistungsgrundsatz tatsächlich eingehalten wurde.
Welche nächsten Schritte sind rechtlich möglich
Parallel kann geprüft werden, ob ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor der endgültigen Ernennung sinnvoll ist, um die eigene Position zu sichern. Wer in dieser Lage aktiv werden will, braucht dafür Grundlagenwissen zur Konkurrentenklage im Beamtenrecht, die sich mit der Frage befasst, ob und wie gegen eine bevorstehende Ernennung vorläufiger Rechtsschutz möglich ist.
Am Ende steht dabei keine vorweggenommene Lösung, sondern Klarheit darüber, ob der Leistungsvergleich tragfähig war und welche zeitlichen Voraussetzungen tatsächlich hätten vorliegen müssen, bevor über das Amt entschieden wird.
Aktuelle dienstliche Beurteilung und ihre Bewertungsstufe kennen
Ausschreibungstext des Dienstpostens sichern
Einsicht in Auswahlvermerk und Vergleichsbeurteilungen beantragen
Prüfen, ob eine Erprobungszeit vorgesehen war und eingehalten wurde
Widerspruchsfrist gegen die Auswahlentscheidung im Blick behalten
Möglichkeit eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz klären
Die häufigsten Rückfragen dazu klären den Überblick.
Häufige Fragen zu Beförderung und Wartezeit bei bayerischen Beamten
Gibt es in Bayern eine feste Wartezeit zwischen zwei Beförderungen?
Eine pauschale, einheitliche Wartefrist lässt sich für den bayerischen Status nicht belastbar benennen. Maßgeblich ist das jeweils einschlägige bayerische Beamten- und Laufbahnrecht im Einzelfall.
Gilt die sechsmonatige Erprobungszeit aus dem Bundesbeamtengesetz auch für bayerische Landesbeamte?
Nein: Die im Bundesbeamtengesetz vorgesehene sechsmonatige Erprobungszeit bei einer Beförderung mit höherwertiger Funktion gilt ausdrücklich für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte.
Was tun, wenn eine Mitbewerberin oder ein Mitbewerber den Dienstposten erhält?
Zunächst sollte Einsicht in Auswahlvermerk und Vergleichsbeurteilungen verlangt werden. Zeigt sich darin eine unklare oder nicht nachvollziehbare Auswahl, kann vorläufiger Rechtsschutz vor der Ernennung geprüft werden.
Wie viel Zeit bleibt bis zur endgültigen Ernennung der Mitbewerberin?
Das hängt vom konkreten Verfahren ab. Mit der Ernennung der Mitbewerberin oder des Mitbewerbers kann sich die eigene Rechtsposition erheblich erschweren, weshalb frühzeitiges Handeln aus rechtlicher Sicht sinnvoll ist.
Damit ist der Rahmen klar, zum Abschluss ein kurzer Überblick.
Was bedeutet das für Ihre nächste Beförderung?
Zusammengefasst zeigt sich: Eine feste bayerische Wartezeit zwischen zwei Beförderungen lässt sich pauschal nicht belegen. Entscheidend sind dienstliche Beurteilung, Auswahlverfahren und, je nach Statusgruppe, eine Erprobungszeit.
Wer Zweifel an der eigenen Auswahlentscheidung hat, sollte Auswahlvermerk und Vergleichsbeurteilung frühzeitig prüfen lassen, bevor Fristen verstreichen und die Ernennung der Mitbewerberin vollzogen wird.
Vereinbaren Sie einen Termin mit dem Team von Anwaltskanzlei Dr. Lipinski, um Ihre Beförderungssituation und die geltenden Fristen einordnen zu lassen.


