Kann man eine Gewerbeuntersagung rückgängig machen? Ja, wer wieder selbstständig arbeiten oder eine Anstellung mit Vertrauensstellung annehmen will, braucht dafür die Aufhebung des Bescheids. Möglich ist das durch den statthaften Rechtsbehelf – Widerspruch, soweit landesrechtlich vorgesehen, oder Klage – gegen den auf § 35 Abs. 1 GewO gestützten Bescheid. Daneben kommen eine behördliche Rücknahme oder ein Widerruf nach dem jeweils geltenden Verwaltungsverfahrensrecht sowie, bei nachträglich wiederhergestellter Zuverlässigkeit, eine erneute Gewerbezulassung in Betracht.
Sie haben eine Gewerbeuntersagung erhalten und fragen sich, ob sich der Bescheid noch aufheben lässt? Ob das gelingt, hängt davon ab, ob die Untersagung rechtswidrig war, schon bestandskräftig ist oder sich Ihre Lage seither spürbar geändert hat. Im Folgenden zeigen wir, welcher Weg zur Aufhebung passt, wie Behörden reagieren und wann eine neue Zulassung möglich wird.
Ein kleiner Dienstleistungsbetrieb lebt von der laufenden Erlaubnis, das eigene Gewerbe auszuüben, denn davon hängt der Unterhalt der Familie ab. Dann liegt plötzlich ein Bescheid vor: Die Behörde untersagt die Gewerbeausübung ganz, weil mehrere gemeldete Unregelmäßigkeiten nach ihrer Auffassung die Unzuverlässigkeit belegen. Für die Betroffenen ist das kaum nachvollziehbar: Welche Tatsachen genau sollen eine negative Zukunftsprognose tragen, und ist die Untersagung wirklich zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich?
Bevor wir die einzelnen Aufhebungswege betrachten, muss feststehen, auf welcher Rechtsgrundlage die Behörde überhaupt handeln durfte. Erst diese Vorfrage entscheidet, ob der Bescheid als solcher angreifbar ist oder ob eher eine spätere Wiederzulassung in Betracht kommt.
Welche gesetzlichen Grundlagen eine Gewerbeuntersagung regeln
Bevor wir einzelne Fallgruppen durchgehen, lohnt der Blick auf den Wortlaut der Norm selbst.
§ 35 GewO
Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.
Diese gesetzliche Grundlage entscheidet, ob der Bescheid als solcher Bestand hat. Daneben stellt sich die Frage, welche weiteren rechtlichen Schritte sich daraus ergeben.
Was die Gewerbeanzeige nach § 14 GewO bedeutet
Die Gewerbeanzeige nach § 14 GewO verpflichtet zur Anzeige des Beginns eines stehenden Gewerbes sowie einer Zweigniederlassung oder unselbstständigen Zweigstelle gegenüber der Behörde und ersetzt keine erforderliche Erlaubnis. § 14 GewO regelt damit nur diese Anzeigepflicht selbst; eine bereits bestehende, bestandskräftige Untersagung bleibt von einer neuen oder geänderten Anzeige unberührt.
Ob eine bestandskräftige Untersagung dennoch auf anderem Weg korrigiert werden kann, regeln eigene verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften.
Wie eine Rücknahme nach § 48 VwVfG wirkt
§ 48 VwVfG betrifft die Korrektur eines ursprünglich rechtswidrigen Verwaltungsakts. Die Vorschrift unterscheidet unter anderem zwischen belastenden und begünstigenden Verwaltungsakten und regelt Vertrauensschutz sowie die Wirkung für Vergangenheit oder Zukunft. Ob § 48 VwVfG unmittelbar anwendbar ist oder die entsprechende landesrechtliche Regelung gilt, richtet sich nach dem jeweils geltenden Verwaltungsverfahrensrecht; da hier kein bestimmtes Bundesland benannt ist, bleibt diese Frage offen.
§ 48 VwVfG
§ 48 VwVfG erlaubt der Behörde, einen von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakt auch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zurückzunehmen. Ob § 48 VwVfG unmittelbar gilt oder die entsprechende landesrechtliche Regelung einschlägig ist, richtet sich nach dem jeweils geltenden Verwaltungsverfahrensrecht und bleibt ohne Benennung eines bestimmten Bundeslandes offen.
Wie ein Widerruf nach § 49 VwVfG wirkt
§ 49 VwVfG regelt den Widerruf eines ursprünglich rechtmäßigen Verwaltungsakts. Ob § 49 VwVfG unmittelbar anwendbar ist oder die entsprechende landesrechtliche Regelung gilt, richtet sich nach dem jeweils geltenden Verwaltungsverfahrensrecht; da hier kein bestimmtes Bundesland benannt ist, bleibt diese Frage offen.
Was das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG ermöglicht
§ 51 VwVfG nennt als Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens insbesondere eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen, neue Beweismittel sowie bestimmte Wiederaufnahmegründe. Zusätzlich verlangt die Vorschrift, dass der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen bereits in einem früheren Verfahren geltend zu machen. Ob § 51 VwVfG unmittelbar gilt oder die entsprechende landesrechtliche Regelung einschlägig ist, richtet sich nach dem jeweils geltenden Verwaltungsverfahrensrecht und bleibt ohne Benennung eines bestimmten Bundeslandes offen.
Das entscheidet im nächsten Schritt mit, welche Nachweise eine Aufhebung überhaupt tragen können.
Welche Voraussetzungen und Nachweise für eine Aufhebung zählen
Doch was bedeutet das konkret für den Bescheid, der jetzt tatsächlich vorliegt? Ob eine Aufhebung noch realistisch ist, hängt zuerst davon ab, in welchem Stadium sich der Bescheid befindet.
Wenn der Bescheid noch nicht bestandskräftig ist
Ist er noch nicht bestandskräftig, steht der statthafte Rechtsbehelf offen – Widerspruch, soweit landesrechtlich vorgesehen, oder Klage –, mit dem formelle und materielle Fehler der behördlichen Entscheidung gerügt werden können.
Wenn die Untersagung bereits bestandskräftig ist
Ist die Untersagung bereits bestandskräftig, verschiebt sich die Prüfung auf die oben beschriebenen behördlichen Korrekturwege wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit oder nachträglicher Änderung, oder auf eine spätere Wiederzulassung, wenn sich die persönliche oder wirtschaftliche Lage seither nachhaltig verbessert hat.
Für eine spätere Wiederzulassung verlangen Behörden regelmäßig Nachweise, dass die ursprünglichen Gründe der Unzuverlässigkeit ausgeräumt sind, etwa durch geordnete wirtschaftliche Verhältnisse oder nachgewiesene Zuverlässigkeit über einen längeren Zeitraum. Diese Nachweise bilden zugleich den Maßstab dafür, ob eine Aufhebung überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Nicht jeder dieser Wege gelingt jedoch gleich gut, wenn im Verfahren typische Fehler passieren.
Welche Fehler und Beweisprobleme den Erfolg gefährden
Genau hier wird es kritisch: Häufig scheitert eine Aufhebung nicht an der Rechtslage, sondern an einer unklaren Tatsachenbasis. Wenn nicht genau herausgearbeitet wird, welche einzelnen Tatsachen die Behörde für die Unzuverlässigkeitsprognose herangezogen hat, lässt sich der Bescheid kaum wirksam angreifen.
Ein weiterer Fehler ist die Verwechslung von Gewerbeanzeige und tatsächlicher Aufhebung: Eine neue Gewerbeanzeige macht die Untersagung nicht ungeschehen, solange der Bescheid nicht aufgehoben oder eine Wiederzulassung erteilt wurde. Fehlende Belege für eine veränderte wirtschaftliche oder persönliche Lage sind der dritte wiederkehrende Stolperstein, besonders bei Anträgen auf Wiederzulassung.
Wer eine spätere Wiederzulassung beantragt, ohne die veränderte wirtschaftliche oder persönliche Lage lückenlos zu belegen, riskiert eine erneute Ablehnung. Pauschale Zusicherungen reichen dafür in der Regel nicht aus.
Neben inhaltlichen Fehlern spielt für den weiteren Verlauf auch der richtige Zeitpunkt eine Rolle.
Welche Frist jetzt läuft und was eine Versäumnis bedeutet
Anders sieht es aus, wenn die Rechtsbehelfsfrist bereits zu laufen begonnen hat. Für den Betroffenen aus unserem Beispiel heißt das konkret: Mit dem Bescheid beginnt zugleich eine laufende Frist, denn der statthafte Rechtsbehelf – Widerspruch, soweit landesrechtlich vorgesehen, oder Klage – muss innerhalb der Monatsfrist nach §§ 58, 74 VwGO erhoben werden, deren Beginn von einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung abhängt.
Welche Folgen eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung hat
Zwischen dem Gefühl, als unzuverlässig eingestuft zu sein, und der Sorge um die berufliche Existenz bleibt kaum Zeit zum Nachdenken.
Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft, verlängert sich die Frist nach § 58 VwGO erheblich. Ist die Monatsfrist dagegen abgelaufen, verschließt sich der direkte Weg der Anfechtung, und die Prüfung richtet sich stattdessen auf eine Rücknahme oder eine spätere Wiederzulassung.
Wird die Monatsfrist nach §§ 58, 74 VwGO versäumt, wird der Bescheid bestandskräftig. Eine unmittelbare Aufhebung über den statthaften Rechtsbehelf (Widerspruch, soweit landesrechtlich vorgesehen, oder Klage) ist dann nicht mehr möglich.
Aus dieser Drucksituation ergibt sich der nächste sinnvolle Schritt: zu klären, ob die Untersagung vorläufig aufgehalten werden kann.
Welche Wirkung ein Antrag nach § 80 VwGO auf die Vollziehung hat
Die bundesrechtliche Grundlage für die aufschiebende Wirkung und für einen entsprechenden Antrag ergibt sich aus § 80 VwGO. Geprüft wird dabei zunächst, ob ein Antrag bei der Behörde auf Aussetzung der Vollziehung möglich und sinnvoll ist; daneben kommt ein Antrag beim Verwaltungsgericht in Betracht, das eine eigene Interessen- und Erfolgsaussichtenprüfung vornimmt.
Auf dieser Grundlage lässt sich der konkrete Handlungsplan ableiten.
Wie Sie die Aufhebung der Gewerbeuntersagung konkret erreichen
Im nächsten Schritt zeigt sich, wie sich diese Drucksituation praktisch auflösen lässt. Sinnvoll ist in dieser Lage zunächst eine strukturierte Prüfung: Unterlagen sichern, den Lauf der Rechtsbehelfsfrist anhand der Rechtsbehelfsbelehrung klären, den Bescheid auf formelle und materielle Fehler durchsehen und parallel prüfen, ob ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung oder vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht in Betracht kommt.
Wenn die Frist noch läuft
Ist die Monatsfrist noch nicht abgelaufen, bietet sich eine Kombination aus dem statthaften Rechtsbehelf (Widerspruch, soweit landesrechtlich vorgesehen, oder Klage) und einem solchen Antrag an, damit die Untersagung nicht schon vor einer Entscheidung in der Hauptsache vollzogen wird.
Wenn die Frist bereits verstrichen ist
Ist die Rechtsbehelfsfrist bereits verstrichen, kommt daneben die oben beschriebene behördliche Korrektur des Bescheids in Betracht, wenn die Tatsachenbasis der Untersagung die Unzuverlässigkeit nicht trägt. Ähnliche Fragen zu Fristen und Nachweisen stellen sich auch in anderen verwaltungsrechtlichen Verfahren, etwa bei Wie Sie Ansprüche bei Wehrdienstbeschädigung richtig geltend machen.
Am Ende steht dabei keine zugesagte Lösung, sondern Klarheit darüber, welcher Weg überhaupt noch offensteht.
Bescheid und Anlagen vollständig sichern, inklusive Rechtsbehelfsbelehrung
Fristbeginn und Fristende anhand der Belehrung genau bestimmen
Tatsachenbasis der Unzuverlässigkeitsprognose Punkt für Punkt durchsehen
Prüfen, ob der statthafte Rechtsbehelf (Widerspruch, soweit landesrechtlich vorgesehen, oder Klage) innerhalb der Frist noch möglich ist
Bei abgelaufener Frist die oben beschriebene Rücknahme oder eine Wiederzulassung prüfen
Nachweise für eine veränderte wirtschaftliche oder persönliche Lage zusammenstellen
Lassen Sie Ihren Bescheid und die laufende Frist fachlich einordnen, bevor eine Entscheidung endgültig wird.
Auf dieser Grundlage lassen sich die häufigsten Fragen rund um die Aufhebung einer Gewerbeuntersagung beantworten.
Häufige Fragen zur Aufhebung einer Gewerbeuntersagung
Was unterscheidet Rücknahme und Widerruf?
Die Rücknahme betrifft einen von Anfang an rechtswidrigen Bescheid, der Widerruf einen ursprünglich rechtmäßigen Bescheid, bei dem sich die Umstände später geändert haben. Welche Vorschrift des Verwaltungsverfahrensrechts im Einzelfall unmittelbar gilt oder ob die entsprechende landesrechtliche Regelung einschlägig ist, richtet sich nach dem jeweils geltenden Recht.
Was ist nach einer bestandskräftigen Untersagung noch möglich?
Eine unmittelbare Anfechtung scheidet dann aus. In Betracht kommen vor allem eine Rücknahme wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit oder eine spätere Wiederzulassung bei nachgewiesener Zuverlässigkeit.
Ersetzt eine neue Gewerbeanzeige die Untersagung?
Nein. § 14 GewO regelt nur die Anzeigepflicht; eine bestehende, bestandskräftige Untersagung wird dadurch nicht aufgehoben.
Wie lässt sich eine veränderte Zuverlässigkeit nachweisen?
Regelmäßig durch Belege für geordnete wirtschaftliche Verhältnisse, nachgewiesene Zuverlässigkeit über einen längeren Zeitraum und das Ausräumen der ursprünglich beanstandeten Tatsachen.
Daraus folgt für die Praxis ein klar umrissenes Bild der möglichen Wege, das sich zum Abschluss zusammenfassen lässt.
Das Wichtigste zur Aufhebung einer Gewerbeuntersagung im Überblick
Daraus folgt: Zusammengeführt ergeben sich vier mögliche Wege: ein fristgerechter Rechtsbehelf gegen einen noch nicht bestandskräftigen Bescheid, eine behördliche Rücknahme oder ein Widerruf nach dem jeweils geltenden Verwaltungsverfahrensrecht bei anfänglicher Rechtswidrigkeit oder nachträglicher Änderung, ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei neuen Beweismitteln oder einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage, sowie eine spätere Wiederzulassung bei nachgewiesener Zuverlässigkeit.
Verwaltungsrechtliche Fragen zu Fristen und Zuständigkeiten stellen sich auch jenseits der Gewerbeuntersagung, etwa beim Thema Anwalt für Beamtenrecht in Berlin.
Vereinbaren Sie einen Termin, um Ihren Gewerbeuntersagungsbescheid und die noch offenen Wege zur Aufhebung prüfen zu lassen.


