Kann man gegen die Grundsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht klagen? Ja, aber grundsätzlich erst, wenn der fachgerichtliche Rechtsweg ausgeschöpft ist: Die Verfassungsbeschwerde ist dann binnen eines Monats zu erheben und zu begründen (§ 93 BVerfGG).
Sie haben einen Grundsteuerbescheid erhalten und fragen sich, ob der Weg bis vor das Bundesverfassungsgericht offensteht? Eine Verfassungsbeschwerde ersetzt den fachgerichtlichen Rechtsweg grundsätzlich nicht, sondern kommt erst nach dessen Erschöpfung in Betracht; welche Fachgerichte zuständig sind, richtet sich nach dem angegriffenen Bescheid. Im Folgenden klären wir, welche Bescheide angreifbar sind und welche Voraussetzungen das Grundgesetz für eine Verfassungsbeschwerde aufstellt.
Eine Eigentümerin hat gegen ihren Grundsteuerwertbescheid Einspruch eingelegt und anschließend vor dem Finanzgericht geklagt, doch die Klage wird abgewiesen. Das Grundstück gehört zur privaten Vermögensbildung und wird nebenbei verwaltet, mit verfassungsrechtlichen Verfahren hatte sie bislang keine Berührung. Sie hält die zugrunde liegende Bewertungsregelung für grundrechtswidrig, weiß aber nicht sicher, ob der fachgerichtliche Rechtsweg bereits vollständig ausgeschöpft ist und auf welcher Ebene, Bewertung, Messbescheid oder Hebesatz, das eigentliche Problem liegt.
Um diese Frage zu klären, muss zunächst feststehen, was eine Verfassungsbeschwerde im Grundsteuerkontext überhaupt leisten kann und von welchem Bescheid sie sich unterscheidet.
Was eine Verfassungsbeschwerde im Grundsteuerrecht bedeutet
Welche Grundrechte bei der Grundsteuer in Betracht kommen
Bei der Grundsteuer kommen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG und der allgemeine Gleichheitssatz gleichrangig in Betracht; welche Grundrechte im Einzelfall überhaupt gerügt werden können, hängt vom jeweiligen Sachverhalt ab. Deshalb ersetzt eine Verfassungsbeschwerde den fachgerichtlichen Weg grundsätzlich nicht; erst wenn der Rechtsweg vor den jeweils zuständigen Fachgerichten, abhängig vom angegriffenen Bescheid, ausgeschöpft ist, kommt sie als nächster Schritt in Betracht.
Welche Ebenen ein Grundsteuerfall hat
[LIST Ebenen eines Grundsteuerfalls]
- ◆Grundsteuerwert- bzw. Grundlagenbescheid
- ◆Grundsteuermessbescheid
- ◆Grundsteuerbescheid der Gemeinde
- ◆zugrunde liegende Bewertungs- und Grundsteuerregelung
- ◆teils ergänzend: kommunale Hebesatzregelung
[/LIST]
Ein eigenständiges Beispiel aus einem anderen Rechtsgebiet behandelt der Beitrag zur Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst.
Welche Bescheidebene und Voraussetzungen im Einzelfall zählen?
Genau hier zeigt sich, warum die Unterscheidung der Ebenen keine Theorie ist. Welcher Bescheid angreifbar ist, hängt vom Ort des eigentlichen Problems ab: Liegt die Beschwer in der Bewertung, ist der Grundlagenbescheid relevant, liegt sie im Hebesatz, geht es um den Bescheid der Gemeinde.
Für eine spätere Verfassungsbeschwerde muss zusätzlich die eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit dargelegt werden, und der fachgerichtliche Rechtsweg muss vollständig ausgeschöpft sein; beides wird vom Bundesverfassungsgericht bereits bei der Zulässigkeit geprüft, nicht erst in der Sache.
Welche Fehler und Hürden den Weg zur Verfassungsbeschwerde erschweren?
Ein Blick auf typische Fehlerquellen zeigt, wo Betroffene tatsächlich scheitern. Verfassungsbeschwerden gegen Grundsteuerbescheide können bereits an der Zulässigkeit scheitern, bevor es zur inhaltlichen Prüfung kommt.
Zu den typischen Fehlerquellen zählt, den falschen Bescheid anzugreifen, etwa den Gemeindebescheid, obwohl das eigentliche Problem in der Bewertungsregelung liegt, oder die Rechtswegkette noch nicht vollständig zu durchlaufen.
Wird nicht genau zwischen Bewertungs-, Mess- und Gemeindebescheid unterschieden oder bleibt der fachgerichtliche Rechtsweg unvollständig ausgeschöpft, kann das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde bereits als unzulässig verwerfen, ohne die eigentliche Grundrechtsrüge überhaupt zu prüfen.
Aus diesen Fehlerquellen ergibt sich zugleich die nächste kritische Frage: die der Zeit.
Welche Frist für die Verfassungsbeschwerde gilt?
Neben der richtigen Ebene kommt es zusätzlich auf das Timing des Rechtsbehelfs an. Zurück bleibt für Betroffene wie in der eingangs beschriebenen Situation vor allem die Sorge, den letzten verbliebenen Rechtsbehelf durch eine verpasste Frist ungenutzt verstreichen zu lassen.
Begriffe wie Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität und Annahmeverfahren sind ohne rechtliche Vorerfahrung schwer einzuordnen, gerade wenn unklar bleibt, ab wann die Frist überhaupt zu laufen beginnt.
Frist nach § 93 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 93
Nach § 93 BVerfGG muss eine Verfassungsbeschwerde binnen eines Monats erhoben und begründet werden.
Zeitpunkt und Begründungstiefe müssen damit von Anfang an mitgedacht werden, nicht erst nach Ablauf der Frist.
Wie wird bei einer Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer vorgegangen?
Nach fristgerechter Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde, bei der die eigene, gegenwärtige und unmittelbare Grundrechtsbetroffenheit darzulegen ist, prüft das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines eigenen Annahmeverfahrens, ob sie zur Entscheidung angenommen wird.
Eine vergleichbare Prüfung der eigenen Betroffenheit behandelt, für einen anderen Grundrechtsbereich, auch der Beitrag zum Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung durch Behörde – was tun?.
Rechtswegerschöpfung prüfen: Sind Einspruch und eine fachgerichtliche Klage auf der betroffenen Bescheidsebene tatsächlich abgeschlossen?
Angreifbare Entscheidung identifizieren: Welcher Bescheid oder welche Entscheidung wird konkret angefochten?
Grundrechtsbetroffenheit darlegen: Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit begründen
Frist wahren: Erhebung und Begründung innerhalb der zuvor genannten Monatsfrist
Annahmevoraussetzungen beachten: Anforderungen an die Annahme zur Entscheidung von Anfang an einkalkulieren
Am Ende steht keine Erfolgsgarantie, aber Klarheit über die maßgebliche Frist und die nächsten Prüfungsschritte, und damit eine belastbare Grundlage für die Entscheidung, ob der Weg nach Karlsruhe im eigenen Fall überhaupt sinnvoll ist.
Wenn Einspruch oder Klage gegen Ihren Grundsteuerbescheid erfolglos geblieben sind und Sie wissen möchten, welche Frist in Ihrem Fall noch läuft, vereinbaren Sie einen Termin bei Anwaltskanzlei Dr. Lipinski.
Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 93a
Nach § 93a BVerfGG bedarf die Verfassungsbeschwerde der Annahme zur Entscheidung; die Vorschrift nennt unter anderem die grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung als Annahmegrund.
Aus diesem Vorgehen ergeben sich die Fragen, die Betroffene in der Praxis am häufigsten stellen.
Häufige Fragen zur Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer
Die folgenden Fragen fassen die wiederkehrenden Unsicherheiten aus der Praxis zusammen.
Was bedeutet Rechtswegerschöpfung bei der Grundsteuer?
Rechtswegerschöpfung bedeutet, dass vor einer Verfassungsbeschwerde zunächst alle fachgerichtlichen Rechtsbehelfe gegen den betroffenen Bescheid vollständig durchlaufen sein müssen.
Das betrifft je nach Fall den Grundsteuerwertbescheid, den Grundsteuermessbescheid oder den Grundsteuerbescheid der Gemeinde, und jede Ebene kann einen eigenen, noch offenen Rechtsbehelf haben. Erst wenn auf der betroffenen Ebene keine weitere fachgerichtliche Instanz mehr zur Verfügung steht, kommt eine Verfassungsbeschwerde überhaupt in Betracht.
Welche Frist gilt für die Verfassungsbeschwerde nach einer abgelehnten Klage?
Die Frist für eine Verfassungsbeschwerde richtet sich nach der Zustellung der letzten fachgerichtlichen Entscheidung und läuft unabhängig vom Bundesland nach festen gesetzlichen Vorgaben. Welche Frist im konkreten Fall tatsächlich noch läuft, lässt sich nur anhand des Zustellungsdatums und des bisherigen Verfahrensverlaufs bestimmen.
Da sich Einspruchs-, Klage- und Verfassungsbeschwerdefristen unterscheiden und teils parallel zu beachten sind, sollte die geltende Frist anhand der eigenen Unterlagen zeitnah geprüft werden.
Reicht es nicht, dass ich schon Einspruch oder Klage erhoben habe?
Ein bereits erhobener Einspruch oder eine Klage allein reicht für eine Verfassungsbeschwerde nicht aus, solange der fachgerichtliche Rechtsweg auf der betroffenen Bescheidsebene noch nicht vollständig ausgeschöpft ist. Erfolg oder Misserfolg bei einem Bescheid, etwa dem Messbescheid, wirkt sich nicht automatisch auf andere Ebenen wie den Gemeindebescheid aus. Ob tatsächlich alle fachgerichtlichen Möglichkeiten erschöpft sind, lässt sich nur anhand der konkreten Bescheide und Entscheidungen feststellen.
Damit sind die wichtigsten Einzelfragen geklärt, es bleibt der Blick auf das Gesamtbild.
Das Wichtigste zur Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer im Überblick
Zusammengefasst ergibt sich daraus folgendes Bild: Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer setzt voraus, dass der fachgerichtliche Rechtsweg vollständig ausgeschöpft ist und die konkret angreifbare Entscheidung feststeht, sei es auf der Ebene der Bewertung, des Messbescheids oder der gemeindlichen Festsetzung.
Wer die eigene, gegenwärtige und unmittelbare Grundrechtsbetroffenheit darlegen kann und die maßgebliche Frist einhält, hat die formalen Voraussetzungen erfüllt. Ob die Beschwerde inhaltlich geprüft wird, entscheidet zusätzlich ein eigenes Annahmeverfahren; eine Erfolgsgarantie gibt es nicht. Klarheit über Frist und Vorgehen lässt sich aber bereits vor Einreichung herstellen.
Prüfen Sie Ihren Verfahrensstand rechtzeitig: Vereinbaren Sie einen Termin bei Anwaltskanzlei Dr. Lipinski, bevor die Frist für eine Verfassungsbeschwerde verstreicht.


