Die Folgen einer Streikteilnahme treffen den Beamten auf drei Ebenen. Disziplinarrechtlich ist die Teilnahme ein Dienstvergehen, der Dienstherr leitet ein Disziplinarverfahren ein. Besoldungsrechtlich entfallen für die Dauer der unentschuldigten Abwesenheit die Dienstbezüge. Versorgungsrechtlich ist im Extremfall, bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, die bis dahin erworbene Pensionsanwartschaft verloren.

Die Schwelle ist niedrig: Bereits eine Stunde Streikteilnahme während der regulären Dienstzeit erfüllt das Dienstvergehen. Ob die Aktion als „Warnstreik", „Mahnwache" oder „Solidaritätskundgebung" bezeichnet wird, ist unerheblich. Hinzu kommt der Eintrag in der Personalakte, der in Beförderungsverfahren und Beurteilungen jahrelang nachwirkt und die beamtenrechtliche Vertretung in späteren Karriereschritten erforderlich machen kann.

Das Streikverbot ist verfassungsrechtlich verankert. Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet den Gesetzgeber, das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. Zu diesen Grundsätzen gehört nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch das Streikverbot, als Kehrseite der besonderen Treuepflicht, der lebenslangen Alimentation und des Lebenszeitprinzips.

Auch Art. 9 Abs. 3 GG hilft nicht weiter: Beamte dürfen sich gewerkschaftlich organisieren, das Recht zum Arbeitskampf ist ausgeschlossen. Der EGMR hat ein partielles Streikrecht aus § 93 BBG (Personalvertretung) für Beamtengruppen ohne hoheitliche Befugnisse erörtert, das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Verbot dennoch bestätigt. Eine verfassungsrechtliche Beratung kann im Einzelfall klären, an der Rechtslage in Deutschland ändert das nichts.

Nicht jede Form von Solidarität mit Tarifbeschäftigten ist eine Streikteilnahme im disziplinarrechtlichen Sinn. Entscheidend ist, ob die Aktion während der Dienstzeit stattfindet, ob der Beamte den Dienst tatsächlich niederlegt und ob ein Bezug zu einem laufenden Arbeitskampf besteht.

Die Grenze ist fließend. Auch eine Sympathiekundgebung an der Dienststelle kann als Streikteilnahme gewertet werden, wenn sie den Dienstbetrieb stört. Die außerdienstliche Betätigung nach § 33 BeamtStG ist weiter geschützt, sie deckt politische Meinungsäußerungen außerhalb der Dienstzeit, solange das Mäßigungsgebot eingehalten wird.

Welche Maßnahme im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von der Dauer der Streikteilnahme, vorangegangenen Disziplinarverstößen, der Funktion des Beamten und erschwerenden Umständen wie Anstiftung anderer Kollegen ab.

Unabhängig vom Disziplinarverfahren entfallen die Dienstbezüge für die Streikzeit. Wer einen Tag streikt, verliert ein Tagesgehalt nach § 9 BBesG. Bei längerer Streikbeteiligung kann der finanzielle Verlust schnell vierstellig werden, der spätere Disziplinarschaden ist darin nicht enthalten.

Mit der schriftlichen Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens beginnt eine entscheidende Phase. Der Beamte wird zur Anhörung geladen, kann einen Bevollmächtigten beiziehen und schriftlich oder mündlich Stellung nehmen. Was in dieser Anhörung gesagt oder versäumt wird, prägt den weiteren Verfahrensverlauf bis zum Disziplinarurteil.

Wer ohne anwaltliche Begleitung in die Anhörung geht, riskiert, dass spontane Einlassungen aktenkundig werden und sich gegen ihn wenden. Ein voreiliges Geständnis ohne Differenzierung zwischen tatsächlicher Streikteilnahme und außerdienstlicher Aktion kann später nicht mehr revidiert werden. Die Akteneinsicht ist unverzichtbar, nur sie zeigt, welche Tatsachen der Dienstherr unterstellt und welche Zeugen er angehört hat. Gegen die Disziplinarverfügung ist je nach Bundesland und Maßnahmenschwere Widerspruch oder Disziplinarklage statthaft, die Fristen sind kurz, regelmäßig ein Monat ab Zustellung. Wer sie verstreichen lässt, verliert den Rechtsweg.

Darf ich als verbeamtete Lehrkraft an einem Streik teilnehmen?

Nein. Auch verbeamtete Lehrkräfte ohne hoheitliche Aufgaben unterliegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Streikverbot. Eine Streikteilnahme während der Unterrichtszeit löst regelmäßig ein Disziplinarverfahren aus, mit Folgen vom Verweis bis zur Geldbuße.

Was passiert mit meiner Pension, wenn ich aus dem Beamtenverhältnis entfernt werde?

Mit der Entfernung erlischt der Anspruch auf Ruhegehalt vollständig. Der bisherige Beamte wird in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Die nachversicherte Anwartschaft fällt regelmäßig deutlich niedriger aus, die Lücke kann bei langgedienten Beamten mehrere hundert Euro pro Monat im Ruhestand betragen.

Kann ich an einer Demonstration in der Freizeit teilnehmen?

Grundsätzlich ja, Art. 8 GG schützt die Versammlungsfreiheit auch für Beamte in der Freizeit. Es gilt jedoch das Mäßigungsgebot nach § 33 BeamtStG: Wer die Demonstration in Uniform besucht oder beleidigende Parolen gegen den Dienstherrn skandiert, riskiert auch außerhalb der Dienstzeit ein Disziplinarverfahren.

Das Streikverbot ist verfassungsrechtlich bestätigt. Wer es ignoriert, riskiert mehr als einen verlorenen Tageslohn: Disziplinarmaßnahmen vom Verweis bis zur Entfernung, Versorgungsausfall und ein Eintrag in der Personalakte können Karriere und Pension dauerhaft belasten.

Wer mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens konfrontiert ist, sollte sich nicht zu spontanen Einlassungen drängen lassen und die Anhörung mit anwaltlicher Begleitung vorbereiten. Die Monatsfrist für Widerspruch oder Disziplinarklage ist die kritische Linie, hinter der die Maßnahme bestandskräftig wird.

Rechtsrahmen

Rechtsquellen zur Einordnung

1. Art. 33 Abs. 5 GG, Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums, gesetze-im-internet.de
2. Art. 9 Abs. 3 GG, Koalitionsfreiheit, gesetze-im-internet.de
3. § 33 BeamtStG, Politische und außerdienstliche Betätigung, gesetze-im-internet.de
4. § 47 BeamtStG, Dienstvergehen, gesetze-im-internet.de
5. § 60 BeamtStG, Pflichten zur vollen Hingabe, gesetze-im-internet.de
6. § 93 BBG (Personalvertretung), Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, gesetze-im-internet.de