Ist die Besoldung von Bundesbeamten aktuell amtsangemessen? Das betrifft direkt Ihr monatliches Gehalt, denn zu niedrige Bezüge wirken sich auf Miete, Familienbudget und Rücklagen aus. Der Anspruch auf Besoldung ergibt sich aus § 3 BBesG. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur aktuellen Bundesbesoldung liegt bislang nicht vor, der Rechtsprechungsstand gilt als offen.
Sie erhalten als Bundesbeamter oder Bundesbeamtin monatlich Ihre Besoldung und fragen sich, ob diese tatsächlich amtsangemessen ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur aktuellen Bundesbesoldung liegt bislang nicht vor, sodass der Rechtsprechungsstand hierzu offen bleibt. Im Folgenden klären wir, welche gesetzliche Grundlage für die Besoldung gilt, warum der Rechtsprechungsstand als offen gilt und worauf es für eine Einzelfallprüfung ankommt.
Eine Bundesbeamtin mit mehreren Kindern vergleicht ihre monatlichen Bezügemitteilungen mit den laufenden Familienkosten und bemerkt, dass der Abstand von Monat zu Monat enger wird. Aus Presseberichten und Kollegengesprächen hat sie aufgeschnappt, dass es Zweifel an der Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung gibt, kann aber nicht einordnen, ob das ihre eigene Besoldungsgruppe betrifft. Die Unsicherheit wächst, als ein ihr nicht plausibel erscheinender Bescheid zur Bezügeberechnung eintrifft.
Bevor wir diese Sorge rechtlich bewerten, lohnt ein Blick darauf, worauf die Besoldung des Bundes überhaupt beruht. Denn erst die gesetzliche Grundlage zeigt, ob der Bescheid aus dem Beispiel überhaupt Anlass zur Prüfung gibt.
Welche gesetzliche Grundlage für die Besoldung der Bundesbeamten gilt
Bevor wir einzelne Normen betrachten, ist der verfassungsrechtliche Rahmen entscheidend: Die Besoldung von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten beruht auf dem hergebrachten Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation aus Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes.
Für den Bund konkretisiert das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) diese verfassungsrechtliche Vorgabe und regelt die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes.
§ 3 BBesG: Anspruch auf Besoldung
Nach § 3 BBesG haben Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Besoldung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Das bedeutet: Weder die bloße Existenz dieses Anspruchs noch ein subjektives Gefühl der Unterversorgung reichen aus, um eine Unteralimentation zu begründen. Genau hier wird es kritisch, denn eine Unteralimentation folgt nicht automatisch aus politischer oder wirtschaftlicher Unzufriedenheit mit den eigenen Bezügen. Erforderlich ist eine rechtliche Prüfung, die den konkreten Zeitraum, die Besoldungsgruppe und die gesetzliche Ausgestaltung berücksichtigt.
Abgrenzung zum Landesrecht bei Medienberichten
Medienberichte zu diesem Thema können auch Landesrecht betreffen, das von der Bundesbesoldung nach dem BBesG zu unterscheiden ist, sodass eine Übertragung auf die eigene Situation ohne Prüfung voreilig wäre.
Auf dieser Grundlage lässt sich die nächste Frage stellen: Welche Fallgruppen und Nachweise entscheiden konkret darüber, ob die eigene Besoldung betroffen ist?
Wie Sie prüfen, ob Ihre Besoldung amtsangemessen ist
Doch was bedeutet das konkret für den Alltag der Betroffenen? Wer wie die Beamtin aus dem Beispiel Zweifel an der eigenen Besoldung hat, sollte zunächst die vorhandenen Unterlagen zusammenstellen.
Erst auf dieser Grundlage lässt sich feststellen, ob die eigene Besoldungsgruppe von den in der Presse diskutierten Fragen überhaupt betroffen ist, oder ob der Eindruck aus Kollegengesprächen auf die eigene Situation gar nicht zutrifft.
Diese Prüffaktoren greifen erst zusammen, wenn auch die passenden Unterlagen vorliegen. Besoldungstabellen, Bezügemitteilungen und etwaige Bescheide zur Bezügeberechnung bilden die Grundlage jeder Einzelfallprüfung, denn ohne sie lässt sich weder die Besoldungsgruppe noch der betroffene Zeitraum belastbar zuordnen.
Welche Unterlagen für die Prüfung nötig sind
Wer unsicher ist, wie die eigene Situation zu bewerten ist, findet erste Orientierung im Beitrag Was tun bei amtsangemessener Alimentation und Widerspruch gegen Besoldung für Beamte?.
Im nächsten Schritt zeigt sich allerdings, dass selbst eine sorgfältige Zusammenstellung dieser Unterlagen nicht vor typischen Fehlern schützt.
Welche Fehler und Beweisprobleme die Prüfung erschweren
Anders sieht es aus, wenn die Zusammenstellung der Unterlagen bereits an der falschen Rechtsgrundlage ansetzt: In der Praxis entstehen selbst bei vollständigen Unterlagen typische Fehler, die es erschweren, die eigene Besoldungssituation sauber einzuordnen und sinnvolle nächste Schritte abzuleiten.
Ein möglicher Fehler ist die Verwechslung der Rechtsgrundlage, wie sie bereits im vorigen Abschnitt angelegt wurde: Wer Berichte über Landesbesoldung ungeprüft auf die eigene Bundesbesoldung überträgt, zieht möglicherweise falsche Schlüsse für die eigene Situation.
Eine zu niedrige Besoldungsgruppe oder -stufe folgt nicht automatisch aus einer allgemeinen Diskussion über Unteralimentation. Ohne Zuordnung zum eigenen Zeitraum und zur eigenen Besoldungsgruppe bleibt unklar, ob überhaupt individueller Prüfbedarf besteht.
Daraus folgt ein weiteres Beweisproblem: Fehlt die Zuordnung des betroffenen Zeitraums, lässt sich nicht feststellen, welche Besoldungstabelle und welche Rechtslage für die Bezügemitteilung maßgeblich war. Auch unvollständige Unterlagen, etwa fehlende Bezügemitteilungen einzelner Monate, erschweren eine verlässliche Bewertung und können dazu führen, dass eine berechtigte Frage gar nicht erst belastbar geprüft werden kann.
Neben diesen inhaltlichen Fehlern drängt jedoch ein weiterer Faktor, der die ganze Prüfung unter Zeitdruck setzt: die Frist.
Welche Fristen bei einem Widerspruch gegen die Besoldung gelten
Genau hier wird es kritisch, denn neben der inhaltlichen Prüfung läuft parallel eine mögliche Frist. Die Beamtin aus dem Beispiel fragt sich inzwischen, ob ihr Anspruch auf Besoldung nach § 3 BBesG noch amtsangemessen erfüllt wird, findet aber weder in den Besoldungstabellen noch im Gespräch mit Kollegen eine verlässliche Antwort.
Hinzu kommt der Zeitdruck: Ein Bescheid zur Bezügeberechnung, der ihr nicht plausibel erscheint, lässt sich nicht beliebig lange unbearbeitet liegen lassen.
§ 70 VwGO: Widerspruchsfrist
Nach § 70 Absatz 1 VwGO ist ein Widerspruch gegen einen belastenden Bescheid grundsätzlich nur innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe möglich. Nach Ablauf dieser Frist kann ein solcher anfechtbarer Bescheid bestandskräftig werden. Ob der Bescheid zur Bezügeberechnung im Einzelfall einen eigenständigen, anfechtbaren Verwaltungsakt in diesem Sinne darstellt, ist gesondert zu prüfen.
Für Betroffene, die wie im Ausgangsbeispiel einen unklar erscheinenden Bescheid erhalten, verschärft sich die Lage: Ohne Kenntnis des eigenen Bekanntgabedatums bleibt unklar, ob und ab wann eine Monatsfrist überhaupt läuft – vorausgesetzt, der Bescheid stellt tatsächlich einen eigenständigen, anfechtbaren Verwaltungsakt dar.
Zwischen der Sorge, Ansprüche durch bloßes Zuwarten zu verlieren, und der fehlenden Gewissheit, was rechtlich überhaupt zu tun ist, bleibt sie zunächst untätig.
Handelt es sich bei dem Bescheid zur Bezügeberechnung um einen eigenständigen, anfechtbaren Verwaltungsakt, kann er nach Ablauf der Monatsfrist aus § 70 Absatz 1 VwGO bestandskräftig werden. Ob diese Voraussetzung im Einzelfall vorliegt, ist zunächst zu prüfen.
Aus dieser Sorge, Fristen zu verpassen, wird damit eine klare Frage: Welche Schritte sind jetzt noch möglich, bevor diese Frist verstreicht?
Welche Schritte jetzt zum Vorgehen gegen eine zu niedrige Besoldung führen
Das bedeutet in der Praxis: Aus der Unsicherheit wird ein klarer Handlungsplan, wenn die vorhandenen Unterlagen systematisch gesichert und die Fristen konkret geprüft werden.
Aktuelle Bezügemitteilung und Bescheid zur Bezügeberechnung vollständig sichern
Bekanntgabedatum des Bescheids notieren und prüfen lassen, ob und ab wann eine Widerspruchsfrist nach § 70 Abs. 1 VwGO für den eigenen Bescheid läuft
Betroffenen Zeitraum, Besoldungsgruppe und Erfahrungsstufe eindeutig dokumentieren
Familiäre Verhältnisse wie Kinderzahl für die Bewertung festhalten
Bei Unsicherheit zur Frist oder zur Bewertung der eigenen Situation zeitnah anwaltlichen Rat einholen
Erst als die Beamtin aus dem Beispiel ihre Bezügemitteilungen und den Bescheid systematisch sichert, den betroffenen Zeitraum festhält und die einschlägigen Fristen gegenprüft, verschiebt sich die Lage: Aus einem diffusen Gefühl der Benachteiligung wird eine klar datierte Frage, welche Schritte innerhalb welcher Frist noch möglich sind.
Warum das die inhaltliche Prüfung nicht ersetzt
Diese Lösung ersetzt zwar nicht die inhaltliche Prüfung der Besoldung selbst, schafft aber die Grundlage, auf der eine solche Prüfung überhaupt sinnvoll ansetzen kann. Für die anwaltliche Bewertung der eigenen Besoldungs- und Familiensituation kann beispielsweise ein Anwalt für Beamtenrecht in Berlin hinzugezogen werden, der Besoldungsgruppe, Zeitraum und Fristenlage gemeinsam bewertet.
Im nächsten Schritt lassen sich die wichtigsten offenen Punkte aus diesem Vorgehen kompakt beantworten.
Häufige Fragen zur amtsangemessenen Alimentation des Bundes
Gibt es bereits eine höchstrichterliche Entscheidung zur Bundesbesoldung?
Nein. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur aktuellen Bundesbesoldung liegt bislang nicht vor, der Rechtsprechungsstand gilt als offen.
Betreffen Medienberichte zur Unteralimentation automatisch auch Bundesbeamte?
Nicht automatisch. Viele Berichte beziehen sich auf Landesrecht, das eigenständigen Regelungen folgt und von der Bundesbesoldung nach dem BBesG zu unterscheiden ist.
Welche Norm regelt den Anspruch auf Besoldung?
Der Anspruch auf Besoldung ergibt sich aus § 3 BBesG; danach haben Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Besoldung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Wie viel Zeit bleibt für einen Widerspruch gegen einen Bescheid zur Bezügeberechnung?
Grundsätzlich gilt nach § 70 Absatz 1 VwGO eine Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheids. Diese Frist gilt für den Widerspruch gegen einen anfechtbaren Bescheid; ob der Bescheid zur Bezügeberechnung im Einzelfall diese Qualität hat, ist gesondert zu prüfen.
Reicht ein Vergleich mit Kollegen aus, um die eigene Besoldung zu beurteilen?
Nein. Besoldungsgruppe, Erfahrungsstufe, familiäre Verhältnisse und der betroffene Zeitraum unterscheiden sich individuell und erfordern eine eigene Prüfung.
Zum Abschluss lassen sich diese Antworten in wenigen Kernpunkten zusammenfassen.
Zusammenfassung und nächste Schritte
Ob die eigene Besoldung amtsangemessen ist, lässt sich nicht allein aus Presseberichten oder Kollegengesprächen beantworten, wie das Beispiel aus diesem Artikel zeigt.
Maßgeblich sind § 3 BBesG, der betroffene Zeitraum und die eigene Besoldungsgruppe, während die Monatsfrist aus § 70 Abs. 1 VwGO zusätzlich Druck erzeugt, sofern der Bescheid zur Bezügeberechnung im Einzelfall einen anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt. Wer die eigenen Unterlagen sichert und diese Fristen gegenprüft, verschafft sich Klarheit, statt mit offenen Fragen zu warten.
Lassen Sie Ihre Besoldungs- und Familiensituation rechtlich bewerten, bevor eine mögliche Frist verstreicht. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin zur Prüfung Ihrer amtsangemessenen Alimentation.


