Verfassungsrecht Was tun, um eine Versammlungsauflösung nachträglich gerichtlich feststellen zu lassen? Nach einer aufgelösten Versammlung bleibt oft mehr als Ärger zurück. Wer Grundrechtsverletzungen klären will, braucht Beweise und das richtige Verfahren. Dr. Uwe LipinskiFachanwalt VerwaltungsrechtVerfassungsrecht Termin vereinbaren→Zur Einordnung ...

Verfassungsrecht Was gilt beim Versammlungsverbot anfechten? Wer demonstrieren möchte und ein Verbot bekommt, steht am Versammlungstag ohne Demo da. Passt der Bescheid nicht zur geplanten Versammlung, fechten wir ihn per Eilantrag an. Dr. Uwe LipinskiFachanwalt VerwaltungsrechtVerfassungsrecht Termin vereinbaren→Zur ...

Verfassungsrecht / Wahlrecht Wahlprüfungsbeschwerde: Wenn die Frist von zwei Monaten den letzten Verfassungsweg verschließt Eine Wahlprüfungsbeschwerde ist die einzige verfassungsrechtliche Möglichkeit, ein Wahlergebnis nachträglich überprüfen zu lassen. Wer die zweimonatige Frist nach der Bundestagswahl versäumt, schließt sich nicht ...

Verfassungsrecht / Medienrecht Pressefreiheit nach Art. 5 GG: Wenn behördliche Eingriffe schneller bestandskräftig werden als die Recherche Wenn Behörden Auskünfte verweigern oder Akkreditierungen entziehen, verstreichen Fristen schneller als die Berichterstattung. Wer einen presserechtlichen Eingriff nicht rechtzeitig angreift, verliert ...

Verfassungsrecht Sozialstaatsprinzip: Wenn das Existenzminimum politisch wird und die Klagefrist trotzdem läuft Das Sozialstaatsprinzip schützt nicht automatisch. Wer eine Kürzung oder Ablehnung nicht fristgerecht angreift, verliert den Anspruch, auch wenn der Eingriff verfassungsrechtlich fragwürdig war. Dr. Uwe Lipinski ...

Verfassungsrecht Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst: Wann der Eingriff bestandskräftig wird, wenn nicht widersprochen wird Wer als Beamter wegen einer religiösen Praxis sanktioniert wird, riskiert mehr als eine Abmahnung. Ohne fristgerechten Widerspruch wird die Versetzung oder Maßnahme bestandskräftig und ...