Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – das historisch-knappe Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde wird ein Fall für Karlsruhe Im Auftrag des BSW hat Herr Rechtsanwalt Dr. Lipinski beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vom ...

Die Bundestagswahl 2025 und das äußerst knappe Scheitern des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an der Fünf-Prozent-Hürde beschäftigen weiterhin Politik, Medien und Verfassungsrecht. Ein aktueller Beitrag des Stern zur BSW-Bundestagswahl rückt dabei weniger parteipolitische Bewertungen, sondern vielmehr die verfassungsrechtliche ...

Dr. Lipinski: „Trauerspiel der rechtlichen Uneinsichtigkeit endlich beendet“ Die SPD-Initiatoren Volker Barth, Roland Bader und Edmund Klingler haben mit Schriftsatz der Kanzlei Klimesch & Kollegen (Bearbeiter: Rechtsanwalt Martin Klimesch, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht) vom 03.09.2025 die Klage ...