Was kostet eine Verfassungsbeschwerde? Für Sie heißt das: Sie müssen keine Gerichtsgebühr einplanen, nur Anwalt und Auslagen können Geld kosten. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht löst nach § 34 Abs. 1 BVerfGG grundsätzlich keine Gerichtsgebühr aus; stellt die Einlegung der Verfassungsbeschwerde jedoch einen Missbrauch dar, kann das Gericht laut § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Gebühr in gesetzlich bestimmter Höhe auferlegen.
Sie überlegen, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, und wollen wissen, mit welchen Kosten Sie tatsächlich rechnen müssen. Entscheidend ist dabei, dass eine Erstattung Ihrer Auslagen nicht automatisch erfolgt, sondern eine ausdrückliche Anordnung des Gerichts voraussetzt. Im Folgenden klären wir, wann Anwaltskosten anfallen, wann Auslagen erstattet werden und wie sich eine Missbrauchsgebühr vermeiden lässt.
Ein Unternehmen verliert vor den Fachgerichten in letzter Instanz gegen einen Bescheid, der aus Sicht der Geschäftsführung in ein Grundrecht eingreift. Der bisherige Prozessbevollmächtigte rät zu einer Verfassungsbeschwerde, doch vor der Frage nach den Erfolgsaussichten drängt sich eine andere auf: Was kostet das Verfahren, wenn es scheitert? Im Netz kursieren widersprüchliche Angaben, von angeblich automatischen hohen Gerichtskosten bis zu pauschalen Erstattungsversprechen, doch keine dieser Aussagen lässt sich greifen.
Damit diese Einschätzung nicht auf Vermutungen beruht, lohnt zunächst ein Blick auf die gesetzliche Ausgangslage.
Was sagt das Gesetz zu den Kosten einer Verfassungsbeschwerde?
Ein Blick in die gesetzlichen Regeln zeigt, wie das Kostenrisiko tatsächlich aufgebaut ist: Maßgeblich ist das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das zwischen dem gerichtlichen Verfahren selbst, der anwaltlichen Vertretung und besonderen Ausnahmefällen unterscheidet. Diese Trennung ist der Ausgangspunkt jeder seriösen Kosteneinschätzung.
Bei der Verfassungsbeschwerde entfällt eine Gerichtsgebühr für das Verfahren selbst; offen bleibt dennoch, wer die Kosten der rechtlichen Vertretung trägt.
§ 34 BVerfGG
§ 34 Abs. 1 BVerfGG bestimmt, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich keine Gerichtsgebühr auslöst. § 34 Abs. 2 BVerfGG eröffnet dem Gericht jedoch die Möglichkeit, eine Gebühr in gesetzlich bestimmter Höhe aufzuerlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt.
Entscheidend ist: Diese Regelung betrifft ausschließlich die Gebühr an das Gericht und sagt nichts über Anwaltskosten oder notwendige Auslagen aus. Wer die fehlende Gerichtsgebühr mit einem insgesamt fehlenden Kostenrisiko gleichsetzt, verwechselt zwei unterschiedliche Fragen. Maßgeblich ist dabei ausschließlich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz; ein nicht ausdrücklich benanntes Landesverfassungsrecht bleibt hiervon getrennt zu prüfen.
Doch was bedeutet das konkret für die einzelnen Kostenarten, die im Verfahren anfallen können?
Welche Kosten entstehen im Einzelfall tatsächlich?
Genau hier wird es für die Praxis entscheidend: Neben der grundsätzlich fehlenden Gerichtsgebühr gibt es mehrere Kostenarten, die je nach Verfahrensverlauf tatsächlich anfallen können. Die folgende Übersicht ordnet die wichtigsten Punkte ein.
Anwaltliche Vertretungskosten entstehen dabei unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, weil sie vertraglich zwischen Mandant und Kanzlei vereinbart werden. Sie unterliegen keiner eigenen BVerfGG-Regelung und sind von der gerichtlichen Kostenfrage klar zu trennen.
Anwaltskosten und Auslagenerstattung im Einzelfall
Besonders die letzten beiden Positionen verdienen eine genauere Betrachtung, weil sie leicht missverstanden werden können. Welche Auslagen im Einzelfall als notwendig gelten, hängt von der gerichtlichen Entscheidung und den konkreten Umständen ab. Ob und in welchem Umfang etwa Anwaltskosten erstattungsfähig sind, legt das Gericht im Rahmen seiner Entscheidung fest, nicht ein allgemeiner Maßstab.
Das Kostenrisiko hängt nicht vom betroffenen Grundrecht ab
Diese Kostenfragen stellen sich unabhängig davon, welches Grundrecht im Ausgangsfall betroffen ist – etwa bei einem Eingriff in die Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst ebenso wie bei einer Rüge zum Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung durch Behörde – was tun?.
Damit ist die Kostenseite geklärt, nicht aber die Risiken, die in der Praxis am häufigsten übersehen werden.
Welche Kostenrisiken werden häufig unterschätzt?
Doch nicht jede im Netz kursierende Aussage hält einer näheren Prüfung stand. Eine Annahme lautet, eine erfolglose Verfassungsbeschwerde ziehe automatisch eine hohe Gerichtsgebühr nach sich. Ebenso kursiert die gegenteilige Annahme: ein angeblich sicheres Erstattungsversprechen, sobald eine Beschwerde eingereicht wird.
Diese Unsicherheit trifft zugleich auf eine parallele Belastung. Die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung nach § 93 Abs. 1 BVerfGG läuft bereits, während die Kostenfrage noch ungeklärt ist. Hinzu kommt die Sorge, die Einlegung eines wenig aussichtsreichen Antrags könnte selbst als Missbrauch gewertet werden.
Die Gebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG trifft nicht jede erfolglose Verfassungsbeschwerde. Sie setzt voraus, dass die Einlegung der Verfassungsbeschwerde selbst einen Missbrauch darstellt, kein bloßes Scheitern im Verfahren. Eine Einordnung als Missbrauch setzt eine Prüfung des konkreten Verfahrens voraus, eine pauschale Aussage dazu ist nicht möglich.
Richtig ist: Die bloße Tatsache, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, begründet für sich allein noch keinen Missbrauch. Diese Unsicherheit trifft in der Praxis auf einen weiteren Druckpunkt: die laufende Zeit.
Welche Fristen verschärfen das Kostenrisiko zusätzlich?
Hinzu kommt ein Faktor, der die Entscheidung unter Zeitdruck setzt: Weil eine Verfassungsbeschwerde nur innerhalb einer eng bemessenen Frist eingelegt und begründet werden kann, bleibt kaum Zeit, die Kostenfrage erst im Nachhinein zu klären. Zulässigkeit und Kosteneinschätzung müssen parallel geprüft werden.
Wer die Kostenfrage auf später verschiebt, läuft Gefahr, kurz vor Fristablauf unter Druck eine Entscheidung zu treffen, die eigentlich eine ruhige Prüfung verdient hätte. Das betrifft sowohl die Frage der Erfolgsaussichten als auch das Risiko einer Missbrauchsgebühr.
Fristwahrung und Kostenfrage gehören zusammen
Die Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde läuft unabhängig davon, wann die Kostenfrage geklärt ist. Werden Zulässigkeit, Frist und Kostenfrage gemeinsam geprüft, liegt die Entscheidung auf einer dokumentierten Grundlage vor, statt kurz vor Fristende ohne diese Grundlage getroffen zu werden.
Aus beiden Druckpunkten, Kostenrisiko und Zeitdruck, ergibt sich die nächste logische Frage: Wie lässt sich das sauber auflösen?
Lassen Sie Ihr Kostenrisiko einschätzen, bevor die Beschwerdefrist läuft. Das Team der Anwaltskanzlei Dr. Lipinski ordnet Ihre Ausgangslage sachlich ein.
Wie lässt sich das Kostenrisiko einer Verfassungsbeschwerde sauber einschätzen?
Die nächsten Schritte zeigen, wie sich Klarheit statt Vermutung herstellen lässt. Erst eine strukturierte Prüfung bringt tatsächliche Klarheit: Das Verfahren selbst löst nach § 34 Abs. 1 BVerfGG grundsätzlich keine Gerichtsgebühr aus, eine Gebühr in gesetzlich bestimmter Höhe käme nach § 34 Abs. 2 BVerfGG nur bei einem tatsächlichen Missbrauch in Betracht.
Ausgangsentscheidung und betroffenes Grundrecht konkret benennen
Zulässigkeit nach § 90 BVerfGG prüfen lassen
Frist zur Einlegung und Begründung dokumentieren
Erfolgsaussichten sachlich einschätzen, statt auf Pauschalaussagen zu vertrauen
Risiko einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG einordnen
Voraussetzungen einer möglichen Auslagenerstattung nach § 34a BVerfGG klären
In dieser Reihenfolge werden Kosten- und Erfolgsfragen im Zusammenhang geprüft, nicht isoliert. Am Ende steht keine Erfolgszusage, sondern eine belastbare, nachvollziehbare Einschätzung des tatsächlichen Kostenrisikos.
Bevor es an die Umsetzung geht, lohnt ein Blick auf typische Fragen aus der Praxis.
Häufige Fragen zu den Kosten einer Verfassungsbeschwerde
Bevor einzelne Kostenfragen beantwortet werden, steht die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde als Grundvoraussetzung fest:
§ 90 BVerfGG
Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann jedermann mit der Behauptung Verfassungsbeschwerde erheben, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder einem der dort genannten grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein. Nach § 90 Abs. 2 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtswegs zulässig, wenn gegen die behauptete Rechtsverletzung ein Rechtsweg eröffnet ist.
Diese wiederkehrenden Fragen fassen die zentralen Unsicherheiten noch einmal zusammen.
Muss ich für die Verfassungsbeschwerde eine Gerichtsgebühr zahlen?
Nein, das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht löst nach § 34 Abs. 1 BVerfGG grundsätzlich keine Gerichtsgebühr aus.
Wann droht eine Gebühr wegen Missbrauchs?
Nur wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde nach § 34 Abs. 2 BVerfGG einen Missbrauch darstellt; das Gericht kann dann eine Gebühr in gesetzlich bestimmter Höhe auferlegen.
Gilt das auch für Landesverfassungsrecht?
Die genannten Regeln betreffen das Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Landesverfassungsrecht ist eigenständig zu prüfen und bleibt hiervon getrennt.
Damit lässt sich das Thema abschließend einordnen.
Das Wichtigste zu den Kosten einer Verfassungsbeschwerde im Überblick
Zusammengefasst ergibt sich daraus ein klares Bild: Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht löst grundsätzlich keine Gerichtsgebühr aus, eine Missbrauchsgebühr bleibt die Ausnahme. Anwaltskosten fallen unabhängig vom Ausgang an; bei Erfolg der Verfassungsbeschwerde kann das Gericht eine Erstattung notwendiger Auslagen nach § 34a Abs. 2 BVerfGG anordnen, erledigt sich die Beschwerde auf andere Weise, etwa durch Rücknahme, kann es dies nach Abs. 3 ebenso anordnen.
Wer vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde Klarheit über Zulässigkeit, Fristen und Kostenrisiko haben möchte, sollte diese Punkte fachkundig einschätzen lassen, bevor die Frist abläuft. Für die Praxis bedeutet das: Wer frühzeitig zwischen Gerichtsgebühr, Anwaltskosten, Auslagenerstattung und Missbrauchsgebühr unterscheidet, trifft seine Entscheidung auf einer belastbaren Grundlage statt auf Vermutungen aus dem Netz.
Vereinbaren Sie einen Termin zur Prüfung der Erfolgsaussichten und Kosten Ihrer Verfassungsbeschwerde.


